Verordnung vom 4. November 2026 über den Handel mit Foltergütern (Foltergüterverordnung, FGV)
Dokument vom 4. November 2026 · 16 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 653 S. 14Amtliche Sammlung · AS 2026 653
Foltergüterverordnung AS 2026 653
Beschreibung Zolltarif-Nr.
3.5. Für die Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizen- ex 8424 20 der chemischer Stoffe bestimmte, fest montierte oder montierbare ex 8424 89 Ausrüstungen mit grossem räumlichen Einsatzbereich, die nicht
zur Anbringung an einer Wand oder Decke in einem Gebäude kon- ex 9304 00 struiert sind
Anmerkungen:
1. Diese Ziffer umfasst auch Wasserwerfer.
2. Neben einschlägigen chemischen Substanzen wie Reizstoffen
(riot control agents) oder PAVA werden die von den Ziffern 3.3
und 3.4 erfassten Güter als handlungsunfähig machende oder
reizende chemische Substanzen angesehen.
3.6. Grosskalibrige Geschosse, die Reizstoffe enthalten ex 9306 21
Anmerkung: ex 9306 29 Diese Ziffer umfasst Geschosse, die Reizstoffe enthalten, insbeson- ex 9306 30 dere PAVA und OC, mit einem Kaliber von mehr als 56 mm. Die
Verwendung solcher Güter muss mit den einschlägigen Bestim-
mungen des Chemiewaffenübereinkommens vom 13. Januar 19933,
insbesondere mit Artikel 2 Absätze 1 und 9 Buchstabe d, im Ein- ex 9306 90 klang stehen.