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Verordnung vom 4. November 2026 über den Handel mit Foltergütern (Foltergüterverordnung, FGV)

Dokument vom 4. November 2026 · 16 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 653 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2026 653

Foltergüterverordnung AS 2026 653

Beschreibung Zolltarif-Nr.

2.2. Bausätze, die alle wesentlichen Bestandteile für die Herstellung ex 8543 90 tragbarer Elektroimpulswaffen nach Ziffer 2.1 enthalten. ex 9305 99

Anmerkung:

Folgende Güter gelten als wesentliche Bestandteile:

– Einheiten, die Elektroschocks erzeugen;

– Schalter mit oder ohne Fernsteuerung;

– Elektroden oder Drähte, über die Elektroschocks verabreicht

werden.

2.3. Fest montierte oder montierbare Elektroimpulswaffen mit gros- ex 8543 70 sem räumlichem Einsatzbereich, mit denen mehreren Individuen ex 9304 00 Elektroschocks verabreicht werden können

2.4. Abschussgeräte für einschüssige, nicht zwingend letal wir- ex 9303 90 kende Kinetic Impact Projectiles (KIP) und zugehörige Projektile ex 9304 00

Anmerkung: ex 9306 30 Diese Ziffer umfasst Geschosse, die gemeinhin als Gummi- oder

Kunststoffkugeln oder Impaktgeschosse bekannt sind, Geschosse ex 9306 90 zur Ausbringung von chemischen Reizstoffen sowie Beanbags. Sie

können aus Gummi, PVC, dichtem Schaumstoff oder Holz herge-

stellt sein.

2.5. Abschussgeräte und Verbreitungsvorrichtungen, einschliess- ex 9301 10 lich Mehrfach-Abschussgeräten ex 9301 20

Anmerkung: ex 9301 90 Diese Ziffer umfasst Mehrfach-Werfer, die in der Regel über 2–36

Läufe verfügen und sowohl freistehend als auch auf Fahrzeugen, ex 9302 00 unbemannten Bodenfahrzeugen oder Schiffen montiert sein kön- ex 9303 10 nen. Die Werfer können manuell oder ferngesteuert betrieben wer-

den und ermöglichen den einzelnen, aufeinanderfolgenden oder ex 9303 20 gleichzeitigen Abschuss von KIP oder chemischen Reizstoffen. ex 9303 30

ex 9303 90

ex 9304 00

2.6. Munition mit mehreren KIP ex 9306 21

Anmerkung: ex 9306 29 Diese Ziffer umfasst Munition, die aus Kautschuk, Kunststoff oder ex 9306 30 Holz hergestellt wird.

ex 9306 90