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Verordnung vom 4. November 2026 über den Handel mit Foltergütern (Foltergüterverordnung, FGV)

Dokument vom 4. November 2026 · 16 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 653 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2026 653

Foltergüterverordnung AS 2026 653

Beschreibung Zolltarif-Nr.

3.5 Körperpanzer mit Stacheln oder Zacken aus Metall oder ande- ex 3926 20 rem harten Material ex 7326 90

Anmerkung: ex 7616 99 Diese Ziffer umfasst nicht Körperpanzer mit tragenden Systemen,

die Teile aus Metall oder anderem harten Material enthalten, die zur ex 4017 00 Befestigung oder zum Tragen von Ausrüstung dienen.

4. Peitschen, wie folgt:

4.1. Peitschen mit mehreren Schnüren oder Riemen, wie Knuten ex 6602 00 oder neunschwänzige Katzen

4.2. Peitschen, bei denen eine oder mehrere Schnüre bzw. ein oder ex 6602 00 mehrere Riemen zur Verstärkung der Wirkung mit Dornen, Ha-

cken, Stacheln, Metalldraht oder Ähnlichem versehen sind

4.3. Sjamboks ex 6602 00

Anmerkung:

Diese Ziffer bezieht sich auf schwere Peitschen, die traditionell aus

Leder oder aus anderen Materialien wie Kunststoff hergestellt wer-

den. Diese Ziffer umfasst nicht Peitschen, die traditionell zum

Hüten von Tieren verwendet werden.

5. Waffen und Ausrüstung, die handlungsunfähig machende oder reizende Che-

mikalien oder Schlagprojektile und zugehörige Munition verbreiten, die nicht

für die Verwendung durch Strafverfolgungs- oder Vollzugsbehörden zum Zwe-

cke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder des Selbstschutzes geeignet sind:

5.1. Für die Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizen- ex 8424 20 der chemischer Substanzen in geschlossenen Räumen bestimmte ex 8424 89 fest montierte Ausrüstungen, die in einem Gebäude an einer Wand

oder Decke angebracht werden können, einen Behälter mit reizen- ex 9304 00 den oder handlungsunfähig machenden chemischen Stoffen enthal-

ten und mithilfe einer Fernsteuerung aktiviert werden

Anmerkung:

1. Diese Ziffer bezieht sich auf Vorrichtungen und Geräte, wie sie

in Gefängnissen und anderen Haftanstalten verwendet werden.

2. Nicht verboten sind ortsfeste Vorrichtungen zur Ausbringung

von Blendstoffen (z. B. Wasserdampf oder Nebel), die keine un-

mittelbare körperliche Schädigung verursachen und in gewerb-

lichen oder privaten geschlossenen Räumen zur Einbruchsprä-

vention verwendet werden.