Verordnung vom 4. November 2026 über den Handel mit Foltergütern (Foltergüterverordnung, FGV)
Dokument vom 4. November 2026 · 16 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 653 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 653
Foltergüterverordnung AS 2026 653
Art. 4 Unterlagen
1Das SECO kann für Bewilligungen für Güter nach den Anhängen 1 und 2 insbesondere folgende Unterlagen verlangen:
a. Firmenprofil;
b. Auftragsbestätigungen, Kaufverträge und Rechnungen;
c. Produktebeschriebe;
d. Endverbleibserklärungen der Endempfängerin oder des Endempfängers;
e. Dokumentation des firmeninternen Kontrollprogramms.
2Handelt es sich bei der Gesuchstellerin um ein Museum, so muss sie zusätzlich zu den Unterlagen nach Absatz 1 schriftlich bestätigen, dass sie die Güter in einer öffentlichen Ausstellung ausstellt.
3Dem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zu einer Durchfuhr nach Artikel 4 Absatz 2 FGG ist die Ausfuhrbewilligung des Ursprungsstaats mit der Angabe des definitiven Bestimmungsorts beizulegen.
Art. 5 Entscheide
1Das SECO entscheidet über das Gesuch, wenn der Bestimmungsstaat in Anhang 3 aufgeführt ist.
2Es lehnt das Gesuch ab, wenn ein Verweigerungsgrund nach Artikel 6 FGG vorliegt.
3In den übrigen Fällen entscheidet es im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten über das Gesuch. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet der Bundesrat auf Antrag des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.
Art. 6 Technische Beratung
1Das SECO kann zur technischen Beratung andere Bundesbehörden, Branchenverbände, fachkundige Organisationen sowie Fachleute beiziehen.
2Das Personal der Verbände und fachkundigen Organisationen sowie die Fachleute sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses nach Artikel 320 des Strafgesetzbuchs2 verpflichtet.
Art. 7 Gültigkeit und Übertragbarkeit
Bewilligungen für Güter nach Anhang 2 sind zwei Jahre gültig und nicht übertragbar. Ihre Gültigkeitsdauer kann einmal um zwei Jahre verlängert werden.