Verordnung vom 4. November 2026 über den Handel mit Foltergütern (Foltergüterverordnung, FGV)
Dokument vom 4. November 2026 · 16 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 653 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2026 653
Foltergüterverordnung AS 2026 653
Beschreibung Zolltarif-Nr.
3. Waffen und Ausrüstungen zur Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizender chemischer Substanzen zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz sowie bestimmte zugehörige Substanzen, wie folgt:
3.1. Tragbare Waffen und Ausrüstungen, die handlungsunfähig ma- ex 8424 20 chende oder reizende chemische Substanzen abgeben, und zwar ex 8424 89 entweder durch Abgabe einer gegen ein einzelnes Individuum ge-
richteten Dosis oder durch Ausbringung einer Dosis, zum Beispiel ex 9304 00 in Form eines Sprühnebels oder einer Wolke, auf kleinem Raum.
Anmerkungen:
1. Diese Ziffer umfasst nicht einzelne tragbare Ausrüstungen, auch
mit einer chemischen Substanz, wenn diese zum eigenen persön-
lichen Schutz mitgeführt werden.
2. Neben einschlägigen chemischen Substanzen wie Reizstoffen
(riot control agents) oder Pelargonsäurevanillylamid (auch
Nonivamid [PAVA]) gelten Güter nach den Ziffern 3.3 und 3.4
als handlungsunfähig machende oder reizende chemische Sub-
stanzen.
3.2. PAVA (CAS-Nr. 2444-46-4) ex 2924 29
3.3. Oleoresin Capsicum (OC) (CAS-Nr. 8023-77-6) ex 3301 90
ex 1302 19
3.4. Mischungen mit einem PAVA- oder OC-Gehalt von mindes- ex 3301 90 tens 0,3 Gewichtsprozent und einem Lösungsmittel wie Ethanol, ex 3302 10/90 1-Propanol oder Hexan, die als handlungsunfähig machende oder
reizende Stoffe verwendet werden könnten (insbesondere in Aero- ex 3824 99 solen und in flüssiger Form) oder die zur Herstellung handlungsun-
fähig machender oder reizender Wirkmittel verwendet werden
könnten
Anmerkungen:
1. Diese Ziffer umfasst nicht Zubereitungen zum Herstellen von
Würzsossen und zubereitete Würzsossen, Zubereitungen zum
Herstellen von Suppen und Suppen sowie zusammengesetzte
Würzmittel, es sei denn PAVA oder OC ist die einzige Ge-
schmackskomponente.
2. Diese Ziffer umfasst nicht Arzneimittel, für die eine Marktzu-
lassung erteilt wurde.