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Verordnung vom 4. November 2026 über den Handel mit Foltergütern (Foltergüterverordnung, FGV)

Dokument vom 4. November 2026 · 16 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 653 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2026 653

Foltergüterverordnung AS 2026 653

Beschreibung Zolltarif-Nr.

2.11. Kapuzen und Augenbinden, die ausschliesslich für Strafver- ex 6505 00 folgungszwecke konzipiert sind, um die Sicht zu versperren oder ex 6506 91 das Gesicht zu verdecken, einschliesslich Kapuzen und Augenbin-

den, die durch eine Kette mit gewöhnlichen Handschellen oder an- ex 6506 99 deren Fesseln verbunden sind ex 6217 10

Anmerkung: ex 6307 90 Diese Ziffer umfasst nicht Spuckschutzhauben nach Anhang 2 Zif-

fer 1.4.

3. Tragbare Geräte, deren Verwendung durch Strafverfolgungs- oder Vollzugsbehörden zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbst-

schutz nicht angemessen ist, wie folgt:

3.1. Stöcke oder Schlagstöcke aus Metall oder anderem Material, ex 9304 00 die mit Metallstacheln versehen sind

3.2. Gewichtete oder mit dickem Leder oder Gummi verkapselte ex 7326 90 Schlagstöcke mit zusätzlicher Gewichtung zur Verstärkung der ki- ex 4205 00 netischen Wirkung auf das Ziel und gewichtete Handschuhe oder

ähnliche Vorrichtungen ex 6602 00

Anmerkungen: ex 7806 00

1. Gewichteter Schlagstock: ein flaches Gerät aus Metall (Feder- ex 4203 29

stahl), das mit dickem Leder oder Gummi ummantelt ist und

zum Schlagen oder Stossen einer Person verwendet wird; oder ex 4015 19 ein kurzer Schlagstock aus Federstahl, mit Leder ummantelt,

manchmal an einem Ende mit Bleischrot beschwert, der zum

Schlagen verwendet wird.

2. Beschwerte Handschuhe sind in der Regel aus Leder und haben

über den Knöcheln, den Fingern oder dem Handrücken Stahl-

oder Bleipulver in das Material eingenäht.

3.3. Lathis ex 4421 91

Anmerkung: ex 4421 99 Lathis sind lange flexible Schlagstöcke (über 1 m Länge), die tradi- ex 3926 90 tionell aus Holz, Bambus, oder Polycarbonat bestehen und von der

Polizei als Waffe verwendet werden. ex 6602 00

3.4. Schilde mit Metallstacheln ex 3926 90

ex 7326 90