Verordnung vom 4. November 2026 über den Handel mit Foltergütern (Foltergüterverordnung, FGV)
Dokument vom 4. November 2026 · 16 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 653 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 653
Foltergüterverordnung AS 2026 653
Art. 8 Angaben in der Zollanmeldung
Wer Güter, für die eine Bewilligung vorliegt, ein- oder ausführt, muss in der Zollanmeldung die Bewilligungsart, die Bewilligungsstelle und die Bewilligungsnummer angeben.
Art. 9 Aufbewahrung der Unterlagen
Alle für die Aus- und Durchfuhr wesentlichen Unterlagen sind nach der Zollveranlagung während zehn Jahren aufzubewahren und dem SECO und dem BAZG auf Verlangen vorzulegen.
Art. 10 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
4. November 2026 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Guy Parmelin
Der Bundeskanzler: Viktor Rossi