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Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997

111 Vorgaben des Datenschutzgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 1296Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293

zenswerte Daten wie zum Beispiel Angaben über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

Der gleichzeitige Betrieb der beiden Datenbanken ZAN und AUPER ist für das BAP mittel- und langfristig nicht mehr tragbar. Einerseits müssen einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes auf beide Systeme zugreifen und andrerseits kommen in beiden Systemen oft die gleichen Personen vor. Ausserdem ist die Datenbank ZAN, für welche das BAP die Verantwortung trägt, technisch veraltet, und schliesslich werden für das System AUPER mit der Totalrevision des Asylgesetzes neue Rechtsgrundlagen geschaffen, welche die Verantwortung für diese Datenbank den mit dem Asylwesen betrauten Bundesbehörden übertragen (s. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, BBl 1996 II 1). Ursprünglich war die Abteilung Flüchtlinge nämlich im BAP integriert, und das Registratursystem wurde für sämtliche BAP-Abteilungen (mit Ausnahme der Hauptabteilung Strassenverkehr) aufgebaut. Nachdem die Abteilung Flüchtlinge ein selbständiges Bundesamt wurde, haben das BAP und das Bundesamt für Flüchtlingswesen (BFF) das System AUPER als Registratursystem gemeinsam weiter benutzt.

112.2 Formellgesetzliche Grundlage für die Nachfolgedatenbank IPAS

Aus all diesen Gründen muss die Personendatenverwaltung im BAP neu organisiert werden. Wie die beiden Systeme ZAN und AUPER erfüllt auch die zur Zeit in Entwicklung stehende Nachfolgedatenbank, das informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (PdS), eine Doppelfunktion: Einerseits soll das System eine einheitliche, effiziente und dem technischen Fortschritt entsprechende Personendossierverwaltung und -kontrolle für das ganze Bundesamt ermöglichen. Andrerseits wird IPAS nebst den für die Personendossierverwaltung notwendigen Angaben in bestimmten Sachbereichen auch Daten enthalten, die Inhalte von Dossiers wiedergeben oder sich auf den Inhalt von Personendossiers beziehen. In diesen Sachbereichen, zu denen zum Beispiel die internationale Rechtshilfe oder verwaltungspolizeiliche Materien zählen, werden über IPAS somit auch Falldaten erschlossen werden können (vgl. Ziff. 212). Bei den in IPAS enthaltenen Informationen geht es somit um Daten, die nach Artikel 3 Buchstabe c DSG als besonders schützenswert gelten, was gemäss den Artikeln 17 und 19 DSG nach einer formellgesetzlichen Regelung ruft. Diese soll nun im Rahmen dieser Vorlage durch Einfügung eines neuen Artikels 351 ies im Strafgesetzbuch (StGB; SR 377.0) geschaffen werden.

Die Schaffung des neuen Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystems stellt nicht nur eine informatische Herausforderung dar, indem es gegenüber den abzulösenden Datenbanken einen technologischen Rückstand aufzuholen gilt. Die Entwicklung von IPAS erweist sich auch in konzeptioneller Hinsicht als ehrgeiziges Vorhaben. Die für das ganze Bundesamt einheitliche Automatisierung der Personendossierverwaltung darf nämlich nicht isoliert, sondern muss parallel zum Aufbau oder zur Weiterentwicklung aller übrigen Datenbanken im BAP erfolgen. Da der Zugriff auf die Systeme stets auf einen möglichst engen, mit einem entsprechend spezifischen gesetzlichen Auftrag betrauten Kreis von Benutzern einzugrenzen ist, gilt es, frühzeitig Schnittstellen zu lokalisieren sowie Zwecke und Verbreitung der einzelnen Datenbanken abzugrenzen, um dann schliesslich — je nach Ergebnis dieser Analysen — alle oder auch nur gewisse Kategorien von Systemin-