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Botschaft betreffend Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderung des Strafgesetzbuches sowie Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes und des Bundesgesetzes vom 7. Okt. 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes) vom 17. September 1997

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 1303Bundesblatt · BBl 1997 IV 1293

um konkrete Aktenbearbeitungsangaben wie die Nummer eines bestimmten Personendossiers voraus. Da mit IPAS keinerlei Fahndungs- und Ermittlungszwecke verbunden werden, sind von anderen Personenkriterien wie zum Beispiel dem Geburtsdatum, dem Beruf oder dem Wohnort ausgehende Abfragen ausgeschlossen (diese Merkmale können nur zur Ergänzung des Namens herangezogen werden). Zu den in Buchstabe a genannten Personen zählen nur diejenigen, über welche im BAP ein sogenannter Personenstamm eröffnet worden ist. Sogenannte Drittpersonen, welche lediglich im Dossier einer Person mit einem eigenen Stamm Erwähnung finden, fallen nicht unter diese Bestimmung.

Werden über eine bestimmte Person mit eigenem Stamm im BAP Daten bearbeitet, so gibt das System dem Benutzer die in Buchstabe b erwähnten Informationen bekannt, indem es anzeigt, durch welche Dienststellen des Bundesamtes die Bearbeitung erfolgt. Im Falle von elektronischen Einträgen gibt das System zusätzlich darüber Auskunft, in welchen Datenverarbeitungssystemen des BAP die Person verzeichnet ist. Allerdings gelten gewisse Einschränkungen (vgl. Erläuterungen zu Abs. 5 in Ziff. 214).

Buchstabe c weist auf all jene Informationen, die zur ordnungsgemässen Verwaltung und Bewirtschaftung von Personendaten und -dossiers unentbehrlich sind, wie zum Beispiel Aktennummern.

Wie unter Ziffer 112.2 erwähnt worden ist, erfüllt IPAS eine Doppelfunktion, indem es nebst der erleichterten Peronendaten- und Aktenbewirtschaftung in bestimmten Sachbereichen auch Zugriff auf Daten ermöglichen soll, welche sich auf den Inhalt von Personendossiers und elektronischen Einträgen beziehen. Buchstabe d beschränkt diese Falldaten auf die Sachbereiche der internationalen Rechtshilfe, der Auslieferung, des Erkennungsdienstes, der Verwaltungspolizei im Zuständigkeitsbereich des BAP und Interpol. Informationen aus den Datenverarbeitungssystemen oder Personendossiers der kriminalpolizeilichen Zentralstellen bleiben von dieser Regelung ebenso ausgeschlossen wie solche aus dem automatisierten Strafregister VOSTRA oder aus dem automatisierten Fahndungssystem RIPOL, womit insbesondere auch dem von Artikel 11 Absatz 3 des ZentG ausgesprochenen Trennungsgebot (vgl. Ziff. 112.2) Rechnung getragen wird. Der Sachbereich der Verwaltungspolizei im Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes wird nicht abschliessend bestimmt, da dem BAP mit dem Inkrafttreten der beiden neuen Bundesgesetze über das Glücksspiel und über die Spielbanken sowie über Waffen, Waffenzubehör und Munition zusätzliche verwaltungspolizeiliche Aufgaben zukommen werden. Die nähere Umschreibung dieser zusätzlichen Aufgaben wird der Bundesrat auf dem Verordnungsweg vomnehmen. Der Sachbereich des Erkennungsdienstes beruht auf der gesetzlichen Grundlage in Artikel 35 1scrlies StGB und wird in der Verordnung vom 1. Dezember 1996 über den Erkennungsdienst im Bundesamt für Polizeiwesen (SR 172.213.57) noch näher konkretisiert. Es handelt sich im wesentlichen um Sammlungen von Fingerabdrücken, Tatortspuren, Fotografien und Signalementen. Der Bundesrat wird die Personenkreise im BAP, welche auf einzelne oder mehrere Kategorien der in Buchstabe d erwähnten Falldaten Zugriff erhalten, auf dem Verordnungsweg näher bezeichnen. Dabei wird er die Zugriffsberechtigungen auf jene Datenkategorien und Sachbereiche zu beschränken haben, die mit der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Benutzer in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. Erläuterungen zu Abs. 5 in Ziff. 214).

Bei IPAS handelt sich um ein informatisiertes Datenverarbeitungssystem. Die Informatisierung bezieht sich in erster Linie auf die Dokumentenverwaltung. Hinsichtlich der Erfassung der Inhalte von Personendossiers wird sich die Informatisierung