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Botschaft über das Reglement des Fonds für Eisenbahngrossprojekte vom 1. Dezember 1997

143 Verwaltung und Organisation des Fonds

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 350Bundesblatt · BBl 1998 I 339

sungsmässig erlaubten 25 Prozent deutlich. Um eine Überschuldung des Fonds zu vermeiden, soll ein Höchstbetrag bestimmt werden, in dessen Umfang der Rückgriff auf die kumulierte Bevorschussung während des Bestehens des Fonds möglich ist. In der vorliegenden Botschaft wird ein Betrag von 4,2 Milliarden Franken (Preisbasis 1995) als Höchstgrenze für eine tragbare Bevorschussung festgelegt (entspricht ungefähr dem Wert in der FöV-Botschaft S. 32)6. Die Bevorschussung - als Saldo des Fonds im Falle einer Finanzierungslücke — hat demnach innerhalb der Grenzen des festgelegten Plafonds zu erfolgen. Die bevorschussten Mittel werden zu Marktbedingungen verzinst und mittels der für den Fonds zweckgebundenen Einnahmen zurückbezahlt. Der Bundesrat passt den Höchstplafonds an, wenn dies zur Realisierung eines punkto Technik, Kostenentwicklung, Zeitplan und Bedarf optimalen Bauprogramms notwendig ist. Er berücksichtigt dabei die Höhe der Gesamtverschuldung des Bundes;

— die Aufteilung des 25-prozentigen NEAT-Anteils am Mineralölsteuerertrag

auf die Lötschberg- und die Gotthard-Basislinie.

Dem Fonds sind aus den verschiedenen Finanzierungsquellen jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die benötigt werden, um die Deckung aller vorgesehenen Projekte sicherzustellen. Das EFD ermittelt zu diesem Zweck den Finanzbedarf für. die gesamte Laufzeit des Fonds. Bei wichtigen Änderungen im Investitionsprogramm oder wenn die tatsächlich verfügbaren Mittel geringer sind als erwartet, kann der Bundesrat im Rahmen seiner Kompetenzen die Höhe der Finanzmittel, die dem Fonds zugewiesen werden, überprüfen.

143 Verwaltung und Organisation des Fonds

Der Fonds hat in der Rechnung des Bundes rein buchhalterische Funktion. Die Schaffung einer eigenen Fondsverwaltung ist daher nicht erforderlich. Die Regelung der Buchführung sowie die Erstellung des Voranschlages und der Finanzplanung des Fonds sind Aufgabe des EFD. Anträge auf jährliche Entnahmen für die verschiedenen Projekte richten sich nach dem normalen Voranschlagsverfahren und werden von dem für die Projekte verantwortlichen Bundesamt für Verkehr eingegeben. Die Überwachung der Kontokorrente für die verschiedenen Projekte sowie für die betroffenen Eisenbahngesellschaften obliegt dem EVED.

6 Dieser Betrag wurde auf der Basis einer maximalen «Debt-ratio» des Fonds von 40 Pro-

zent für das Jahr, in welchem die Kumulierte Finanzierungslücke des Fonds für die Nationalratsvariante voraussichtlich einen Höchstwert erreichen wird, festgelegt. Die «Debtration stellt eine Quote dar, die periodisch das Verhältnis der kumulierten Gesamtverpflichtungen des Fonds (Darlehen zur Refinanzierung der Verschuldung der Eisenbahnen und Bevorschussung des Fonds) zu den kumulierten Projektkosten angibt.