Botschaft über das Reglement des Fonds für Eisenbahngrossprojekte vom 1. Dezember 1997
141 Form und Zuständigkeit für die Bestimmung
Bundesblatt · BBl 1998 I 349Bundesblatt · BBl 1998 I 339
zu einer zusätzlichen Verschuldung führen, sondern lediglich die Flexibilität in den Finanzierungsflüssen für die Projekte gewährleisten. Die Darlehen werden so um die Bauzinsen erhöht, und ihre Aktivierung muss im Rahmen der zulässigen Verschuldungshöchstgrenze von 25 Prozent liegen;
einen allfälligen Rückgriff auf Formen der Finanzierung durch private oder durch internationale Organisationen. Unter dem Begriff der Privatfinanzierung ist die Bereitstellung von Risikokapital oder von Fremdkapital zu verstehen, deren Verzinsung und Rückzahlung einzig auf dem Verkaufserlös (Bau der Infrastruktur) und/oder den Cash-Flows der betreffenden Projektbeteiligung (Betrieb der Infrastruktur) beruhen. Mit dem Rückgriff auf eine private Finanzierungslösung wird das finanzielle Risiko also an den Privatsektor weitergegeben. Gleiches gilt für den Rückgriff auf die Finanzierung 1 durch internationale Organisationen. Die Übertragung des finanziellen Risikos auf einen Dritten bildet das Hauptmerkmal dieser Finanzierungsart. Dadurch unterscheidet sie sich auch von der Verschuldung im Umfang von 25 Prozent der Projektkosten: Diese wird zwar ebenfalls auf dem Kapitalmarkt durch Private finanziert, aber die Verzinsung und die Rückzahlung werden vollumfänglich vom Bund gewährleistet. Der Verschuldungsanteil des Bundes von 25 Prozent dient anschliessend zur Refinanzierung der den Eisenbahnen zu Marktbedingungen gewährten Darlehen. Diese Darlehen werden dank der Zunahme der Cash-Flows aus dem Betrieb der neuen Linien zurückgezahlt. Das finanzielle Risiko aus deren Betrieb und aus der Rückzahlung der den Eisenbahnen gewährten Darlehen wird so vollständig vom Staat getragen. Der Bundesrat kann allerdings im Rahmen seiner verfassungsmässigen Zuständigkeit die genauen Voraussetzungen festlegen, unter denen eine finanzielle Beteiligung des Privatsektors an den Projekten für den Bau und/oder Betrieb der Werke in Frage kommt. Eine solche Lösung hängt in erster Linie davon ab, wie die interessierten Kreise das Verhältnis zwischen der erwarteten Rendite und den spezifischen Risiken bewerten. Der Rückgriff auf eine Form der Privatfinanzierung darf jedoch den Fonds in keiner Weise beeinträchtigen, weder durch eine Überschreitung der Höchstverschuldung des Bundes von 25 Prozent noch durch eine Übernahme von weiteren finanziellen Risiken, die sich auf die Rechnung des Bundes auswirken können (z.B. finanzielle Garantie zugunsten der für die Projekte verantwortlichen privaten Gesellschaften). Die einschlägige Bestimmung des Reglements dient dem Zweck, das in den Projekten angelegte Vermögen des Bundes zu schützen. Eine allfällige Finanzierung durch Private oder eine Finanzierung durch internationale Organisationen kann daher nur in Betracht gezogen werden, wenn eine echte Teilung der finanziellen Risiken zwischen Bund und Privatsektor besteht;
eine allfällige Anpassung der oberen Grenze für die kumulierte Bevorschussung des Fonds. Die Bevorschussung bildet ein flexibles Finanzmittel zur Bewältigung der Investitionsspitzen. Wegen der Kumulation der Projekte in der Anfangsphase reichen die gemäss dem Finanzierungsartikel der Bundesverfassung verfügbaren Mittel zur Deckung der Investitionsspitzen voraussichtlich nicht aus. Um die vorübergehende Finanzierungslücke zu schliessen und das Investitions- und Finanzierungsprogramm in Einklang zu bringen, muss ein Refinanzierungsmechanismus - über die Bevorschussung des Fonds durch den Bund — eingerichtet werden (siehe Graphik 1 im Anhang). Durch die Bevorschussung übersteigt die Verschuldung vorübergehend die verfas-