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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998

131 Bauproduktebezogene Bundeserlasse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 5438Bundesblatt · BBl 1998 V 5433

Die Bauprodukterichtlinie enthält eine abschliessende Aufzählung der Verfahrenselemente, welche in einer technischen Spezifikation zur Kontrolle der Konformität vorgeschrieben werden können. In Anhang III Ziffer 2 der Richtlinie werden die Systeme der Konformitätskontrolle aufgelistet. Das Verfahren der Konformitätsbescheinigung führt nach Artikel 14 Absatz 1 der Bauprodukterichtlinie zu einer Konformitätserklärung für ein Bauprodukt durch den Hersteller (Herstellererklärung), gegebenenfalls zur Erteilung eines Konformitätszertifikats durch eine zugelassene Zertifizierungsstelle.

Das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produktes oder einer Produktefamilie wird von der Kommission nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für Bauwesen in Übereinstimmung mit den Einzelheiten des Anhangs III der Richtlinie festgelegt und in Entscheidungen, technischen Spezifikationen oder in deren Veröffentlichung bekannt gegeben.

Der Hersteller wird durch die Konformitätserklärung und das Konformitätszertifikat für ein Bauprodukt berechtigt und verpflichtet, das CE-Zeichen auf dem Bauprodukt anzubringen.

Falls ein Bauprodukt auch von anderen Richtlinien erfasst wird, besagt die CE-Kennzeichnung, dass die Anforderungen aller einschlägigen EG-Richtlinien erfüllt sind.

Demnach ist die CE-Kennzeichnung für die Vollzugsbehörden eines jeden Mitgliedstaates der Nachweis dafür, dass das Inverkehrbringen oder die Einfuhr nicht unterbunden werden darf, es sei denn, offensichtliche Beweise für eine missbräuchliche Verwendung der CE-Kennzeichnung liegen vor.

1²7 Marktüberwachung

In der EU haben die Mitgliedstaaten für die korrekte Verwendung des CE-Zeichens zu sorgen. Wenn sie gute Gründe für die Annahme haben, dass ein Erzeugnis nicht in jeder Hinsicht die verlangte Sicherheit bietet, haben die nationalen Behörden das Recht, vom Hersteller oder Importeur Angaben über die durchgeführten Sicherheitsprüfungen zu verlangen.

Wird festgestellt, dass das CE-Zeichen auf einem Produkt angebracht worden ist, das nicht oder nicht mehr der Richtlinie genügt, so haben die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen zu verbieten, bis das betroffene Produkt wieder den Konformitätskriterien entspricht, oder den Rückruf von in Verkehr gebrachten Produkten anzuordnen.

13 Aktuelle Bauproduktegesetzgebung in der Schweiz

131 Bauproduktebezogene Bundeserlasse

Eine abschliessende, umfassende und kohärente bundesrechtliche Regelung für das Inverkehrbringen von Bauprodukten fehlt. Bauprodukte fallen jedoch bezüglich verschiedener Aspekte unter die Spezialgesetzgebung des Bundes. So unterstehen sie beispielsweise — bei gegebenen Voraussetzungen - dem Giftgesetz, dem Um-

5 BG vom 21. März 1969 über den Verkehr mit Giften, SR 814.80.

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