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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998

133 Technische Normen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 5439Bundesblatt · BBl 1998 V 5433

weltschutzgesetz (USG)6 oder dem Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG). Die Vielfalt der Bauprodukte einerseits, die Heterogenität der einschlägigen Gesetzgebung andererseits erschwert, ja verunmöglicht einen Überblick. Generell kann festgehalten werden, dass für Fragen der Sicherheit von Produkten oder Bauwerken überwiegend auf die anerkannten Regeln der Technik bzw. der Baukunde verwiesen wird (Verweismethode). Unter Verzicht auf detaillierte staatliche Regelungen wird damit die Eigenverantwortung des Produzenten, des Bauwerkplaners oder -erstellers angesprochen. Werden die anerkannten Regeln der Technik bzw. der Baukunde nicht eingehalten, stehen zivil- oder strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten offen.

Der Bund greift nur dort ein, wo erkennbar grosse Gefahren für die Umwelt, Gesundheit oder Sicherheit drohen. So werden zahlreiche Bauprodukte (z.B. Bauchemikalien) vom Giftgesetz erfasst. Das Giftgesetz definiert - im Interesse der Verbraucher — Anforderungen an das Produkt. So dürfen nur behördlich registrierte Produkte in Verkehr gebracht werden. Ein weiteres Beispiel für das Eingreifen des Bundes findet sich in der Stoffverordnungs. Danach können umweltgefährdende Stoffe verboten werden; so geschehen bezüglich Asbest, welcher in der Schweiz nicht mehr verwendet werden darf.

13² Weitere Bundeserlasse

Zu beachten ist, dass die neuere Rechtsentwicklung nicht ohne (mindestens indirekte) Auswirkungen auf den Bauproduktemarkt bleiben wird. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB)ꝰ verpflichtet die eidgenössischen Auftraggeber in Artikel 12 Absatz 2, bei Ausschreibungen «so weit als möglich internationale Normen oder nationale Normen, die internationale Normen umsetzen» zu berücksichtigen. Die eidgenössichen Auftraggeber sind somit grundsätzlich verpflichtet, Produkte, somit auch Bauprodukte, zu berücksichtigen, welche internationalen Normen entsprechen.

133 Technische Normen

Der Gesetz-Verordnungsgeber verzichtet in den meisten Fällen auf eine eigene Umschreibung des Regelungsgegenstandes. Ausnahmen bestätigen nur die Regel. Er begnügt sich meistens mit einem Verweis auf «die anerkannten Regeln der Technik».

Im Baubereich gelten beispielsweise die Normen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) als anerkannte Regeln der Technik.

Soweit europäisch harmonisierte Normen über Bauprodukte erarbeitet und publiziert werden, werden diese von einem der Fachnormenbereiche der Schweizerischen Normenvereinigung (SNV), darunter dem SIA, übernommen. Wenn im gleichen

56 BG vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz, SR 814.01.

7 BG vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten

(STEG), SR 819.1.

3 V vom 9. Juni 1986 über umweltgefährdende Stoffe, SR 814.013.

BG vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB), SR 172.056.1.

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