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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998

16 Übernahme der EG-Richtlinie über Bauprodukte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 5442Bundesblatt · BBl 1998 V 5433

Auftraggeber kann sich ernsthaft die Frage stellen, ob nun im Falle unterschiedlichen Inhalts die öffentlich-rechtliche schweizerische Vorschrift oder die europäische Norm zu befolgen ist.

16 Übernahme der EG-Richtlinie über Bauprodukte

Der Bund ist grundsätzlich zuständig, das Inverkehrbringen von Produkten zu regeln. Gestützt auf seine sicherheitspolizeilichen Kompetenzen (insbesondere Art. 3 1bis Abs. 2 der Bundesverfassung, BV) könnte er versuchen, das Inverkehrbringen von Bauprodukten abschliessend zu regeln.

Die EG-Richtlinie über Bauprodukte knüpft die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen jedoch nicht an Eigenschaften des Bauproduktes; sie verlangt, dass Bauprodukte so beschaffen sein müssen, dass die Bauwerke, für welche sie verwendet werden, gewisse wesentliche Anforderungen erfüllen.

Die Festlegung von Anforderungen an Bauwerke ist in erster Linie Sache des kantonalen Baurechts. Dabei stehen raumplanerische und gestalterisché Aspekte im Vordergrund; teilweise sind aber auch sicherheitspolizeiliche Anforderungen im kantonalen Baurecht verankert. Selbst wenn der Bund seine Kompetenzen voll ausschöpfen würde, gäbe es Abgrenzungsprobleme und Schwierigkeiten bei der Koordination der Schnittstellen. Aus diesem Grunde soll mit der Übernahme der EG-Bauprodukterichtlinie an bestehenden innerstaatlichen Regelungsdomänen nichts geändert werden. Auf Grund der bestehenden Kompetenzregelung wird der Bund die Vorschriften über das Inverkehrbringen von Bauprodukten erlassen und - soweit in seine Regelungsdomäne fallend — Anforderungen an Bauwerke definieren. Die Kantone werden im Bereich der kantonalen Regelungsdomänen (Anforderungen an Bauwerke; Harmonisierung des Vollzugs von Bundesrecht) die rechtlichen Grundlagen erarbeiten, um die Übernahme der EG-Bauprodukterichtlinie auf Bundesebene zu unterstützen. Die Kantone werden die erforderlichen Regeln im Rahmen einer Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse festlegen (Konkordat).

Das Konkordat ist konzipiert als:

- Beitrag der Kantone zum Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen der

Schweiz und dem Ausland sowie zwischen den Kantonen und damit als Beitrag zur Stärkung des schweizerischen Wirtschaftsstandortes

— wirkungsvolle Ergänzung des durch das Binnenmarktgesetz und das THG ein-

geleiteten Abbaus technischer Handelsbarrieren

- interkantonale Ergänzung zum Bundesgesetz über Bauprodukte

- Basis einer flexiblen, kohärenten und transparenten Referenzgesetzgebung im

Hinblick auf das Aushandeln und den Abschluss internationaler Übereinkommen der Schweiz mit ihren wichtigsten Handelspartnern; dies insbesondere im Hinblick auf ein angestrebtes bilaterales Abkommen mit der EG im Bereich der technischen Handelshemmnisse.

Die Auswertung der Vernehmlassung zur interkantonalen Vereinbarung hat - gemäss Angaben der Konferenz der Kantonsregierungen - gezeigt, dass das Konkordat bei den Kantonen auf ein durchwegs positives Echo gestossen ist.

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