Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998
172 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 1998 V 5443Bundesblatt · BBl 1998 V 5433
17 Vernehmlassungsverfahren
171 Vernehmlassungsentwurf
Am 25. Februar 1998 ermächtigte der Bundesrat das EFD, den Vorentwurf zu einem Bauproduktegesetz und den erläuternden Bericht bei den Kantonen, politischen Parteien sowie interessierten Verbänden und Organisationen bis zum 6. Mai 1998 in die Vernehmlassung zu geben.
Der Vorentwurf regelte die Grundsätze für das Inverkehrbringen von Bauprodukten. Er beinhaltete alle wesentlichen umsetzungsrelevanten Elemente der EG-Bauprodukterichtlinie, wie die Vorschriften über die Brauchbarkeit und die Konformität. Geregelt wurden auch die Grundzüge für die Erteilung einer technischen Zulassung sowie die Anerkennung von Prüf-, Konformitätsbewertungs- und Zulassungsstellen.
Die nachträgliche Kontrolle wurde - mit Ausnahme der Marktbeobachtung - dem Bund übertragen.
Da die Kosten für die nachträgliche Kontrolle nur zu einem kleinen Teil durch die erhobenen Gebühren gedeckt werden können, sah der Entwurf vor, die notwendigen Mittel über einen Prämienzuschlag bei der Gebäudeversicherungsprämie zur Verfügung zu stellen.
172 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens
Von den 138 eingeladenen Stellen gingen 85 Antworten ein. Neben den eingeladenen Stellen äusserten sich weitere 13 Vernehmlasser.
Nachfolgend werden die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens kurz zusammengefasst. Für weiter gehende Ausführungen wird auf den veröffentlichten Bericht (zu beziehen beim Amt für Bundesbauten) verwiesen.
Die Vernehmlassungsadressaten begrüssten die zur Stellungnahme unterbreitete Vorlage und die damit verfolgten Ziele, insbesondere die Stärkung des Produktionsstandortes Schweiz und die Offnung des europäischen Prüfmarktes für schweizerische Prüf- und Zertifizierungsstellen.
Ausdrücklich begrüsst wurde die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, welche es ermögliche, die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Bauprodukteindustrie zu stärken, ohne damit die geltende Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in Frage zu stellen.
Vereinzelt wurde befürchtet, bei der nachträglichen Kontrolle würden Doppelspurigkeiten auftreten. Da das Bauproduktegesetz nicht nur Schnittstellen zur kantonalen Baurechtshoheit schaffe, sondern auch zu anderen Bundeserlassen, bestünde die Gefahr, dass Bauprodukte mehrfach kontrolliert würden.
Auf heftige Ablehnung stiess die für die Finanzierung der nachträglichen Kontrolle gewählte Regelung. Der Bund habe nicht die Kompetenz, die nachträgliche Kontrolle über einen Prämienaufschlag der Gebäudeversicherungsprämien zu finanzieren. Die Prämienbemessung und -höhe seien in kantonalen Gesetzen und Verordnungen abschliessend geregelt. Es sei willkürlich, wenn Hauseigentümer den Vollzug eines Gesetzes finanzieren müssten, das in erster Linie den Bauprodukteherstellern nütze. Im Übrigen würden die Hauseigentümer bereits heute — über die Gebäudeversicherungsprämien — in erheblichem Ausmass öffentliche Aufgaben (bau-