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Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998

151 Das Bundesgesetz über die technischen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 V 5440Bundesblatt · BBl 1998 V 5433

Regelungsbereich nationale Normen bestehen, sind diese zu ersetzen. Bezogen auf den SIA bedeutet dies, dass SIA-Produktenormen zurückgezogen werden, sobald im gleichen Bereich eine europäische Norm publiziert wird. Soweit im entsprechenden Produktebereich keine Norm existiert, ist das schweizerische Normenwerk, beispielsweise dasjenige des SIA, um die europäische Norm zu ergänzen. Auf Grund der kleinen Anzahl von SIA-Produktenormen ist davon auszugehen, dass das diesbezügliche SIA-Normenwerk überwiegend ergänzt und nur zu einem kleineren Teil ersetzt wird. Die anerkannten Regeln der Technik bzw. der Baukunde werden somit in Zukunft europäischer Herkunft sein.

134 Nachträgliche Kontrolle (Marktüberwachung)

Auf Grund des Fehlens einer abschliessenden, umfassenden und kohärenten Regelung für das Inverkehrbringen von Bauprodukten sowie infolge des in der Schweiz bisher angewandten Systems der Eigenverantwortung des Produzenten, Bauwerkplaners oder -erstellers existiert kein einheitliches System der Marktüberwachung (wobei diese Aussage insbesondere für Produkte, die vom Giftgesetz und der Umweltschutzgesetzgebung erfasst werden, nicht gilt).

Die übrige bundesrechtliche Spezialgesetzgebung wie auch bestehende kantonale Regelungen im Bereich der Anforderungen an Bauwerke verweisen auf unterschiedliche Vollzugsorgane mit unterschiedlichen Aufgaben und Kompetenzen.

14 Vergleich schweizerische Regelung/europäische Regelung

In der Schweiz besteht heute ein mittelbarer Zwang zu «sicheren» Produkten, indem Hersteller und Verwender von Produkten zivil- und strafrechtlich belangt werden können, wenn sich in einem Schadenfall herausstellt, dass die anerkannten Regeln der Technik nicht befolgt wurden. Die Konzeption der Bauprodukterichtlinie ist eine präventive: Grundsätzlich können im europäischen Wirtschaftsraum nur Bauprodukte auf den Markt gelangen, für welche im Rahmen eines Konformitätsbewertungsverfahrens nachgewiesen worden ist, dass sie im Sinne der Bauprodukterichtlinie brauchbar sind.

15 Handlungsbedarf für die Schweiz

151 Das Bundesgesetz über die technischen

Handelshemmnisse (THG)

Nachdem der EWR-Vertrag am 6. Dezember 1992 von Volk und Ständen abgelehnt worden war, hat der Bundesrat den zuständigen Fachämtern den Auftrag erteilt, schweizerische technische Vorschriften dem europäischen Recht anzupassen. Seit dem Inkrafttreten des THG (1. Juli 1996) ist dieser Auftrag der Angleichung technischer Vorschriften an das Recht unserer wichtigsten Handelspartner in Artikel 4 Absatz 2 gesetzlich verankert. In den meisten Fällen wird europäisches Recht übernommen, ist doch die EU allgemein unser wichtigster Handelspartner. Artikel 4 Absatz 2 THG bedingt, dass die Import- respektive Exportzahlen erfasst werden und die technischen Vorschriften unserer wichtigsten Handelspartner bekannt sind. Im Bereich der Bauprodukte ist die EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz

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