Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998
154 Kollision von Vorschriften mit europäischen Normen
Bundesblatt · BBl 1998 V 5441Bundesblatt · BBl 1998 V 5433
(vgl. Ziff. 111). Unterschiedliche technische Vorschriften behindern jedoch den freien Warenverkehr. Unter diesen Umständen drängt es sich auf, dass die Schweiz ihre Vorschriften mit denjenigen der EU harmonisiert.
15² Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung
der Konformitätsbewertungsergebnisse mit der EG
Im Rahmen der bilateralen Verhandlungen verhandelt die Schweiz mit der EG auch über den Abbau technischer Handelshemmnisse. Die Verhandlungen zielen auf ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Prüf- und Konformitätsbewertungsergebnissen, d.h. auf die Anerkennung von Konformitätsbescheinigungen.
Die EG hat sich bis anhin geweigert, die Bauprodukte in das geplante Abkommen über die technischen Handelshemmnisse einzuschliessen, da das schweizerische Rechtssystem als zu wenig transparent und zu vielschichtig angesehen wird. Der Bereich der Bauprodukte wird erst dann in das Abkommen einbezogen werden können, wenn eine Referenzgesetzgebung vorliegt. Die Harmonisierung der Vorschriften ist somit Voraussetzung für den Einbezug des Bauproduktebereichs in die bilateralen Verhandlungen.
Selbst wenn kein Abkommen mit der EG abgeschlossen wird, ist die Harmonisierung der Vorschriften im Bauproduktebereich aber von Bedeutung: Der Hersteller, der seine Produkte in der Schweiz und im EWR verkaufen will, braucht wohl zwei Konformitätsbescheinigungen; es gelten aber in beiden Fällen die gleichen Vorschriften, sodass seine Produktionskosten erheblich sinken.
153 Übernahme der europäischen Normen
Die schweizerischen Bauproduktenormen werden in Zukunft durch europäische ersetzt, voraussichtlich aber in einem grösseren Ausmass auch ergänzt (geplant sind rund 1000 europäische Bauproduktenormen). Bund, Kantone und Gemeinden verweisen in vielen öffentlich-rechtlichen Erlassen auf die Regeln der Technik oder der Baukunde. Auf Grund der Verweistechnik und der gleichzeitigen Übernahme der europäischen Normen durch die Schweiz ergibt sich daher eine teilweise Rezeption europäischen Rechts. Teilweise deshalb, weil lediglich die europäischen Normen, nicht jedoch deren rechtliche Basis (hier die Bauprodukterichtlinie) übernommen werden. Da in der Schweiz in Zukunft nach europäischen Normen gebaut werden wird, ist es sinnvoll, dass auch deren rechtliche Grundlagen (Bauprodukterichtlinie, Grundlagendokumente) in das schweizerische Recht überführt werden.
154 Kollision von Vorschriften mit europäischen Normen
Legen Bund, Kantone und Gemeinden technisches Recht unmittelbar in Gesetzen, Verordnungen, Reglementen usw. fest, kann sich die Situation ergeben, dass schweizerische Erlasse andere technische Festlegungen enthalten als eine europäische Norm. Hier ergeben sich schwierige Rechtsfragen. Zu denken ist etwa an Haftungsfragen (z. B. Produktehaftplicht), aber auch daran, dass öffentliche Auftraggeber in Zukunft bei ihren Ausschreibungen internationale Normen berücksichtigen müssen. Sowohl für den Hersteller von Bauprodukten als auch für den öffentlichen