Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998
173 Überarbeitung des Vernehmlassungsentwurfs
Bundesblatt · BBl 1998 V 5444Bundesblatt · BBl 1998 V 5433
licher Brandschutz, Wasserversorgung, Schätzwesen, Feuerwehrausrüstung usw.) finanzieren.
Die nachträgliche Kontrolle sei eine hoheitliche Aufgabe und aus allgemeinen Bundesmitteln zu finanzieren, wenn die erhobenen Gebühren die anfallenden Kosten nicht decken würden. Allenfalls seien die Produktehersteller als Verursacher in die Pflicht zu nehmen.
173 Überarbeitung des Vernehmlassungsentwurfs
Auf Grund der Stellungnahmen fällt die Finanzierung der nachträglichen Kontrolle über einen Zuschlag auf der Gebäudeversicherungsprämie ausser Betracht. Der Vorschlag, die Finanzierung auf der Basis des Verursacherprinzips sicherzustellen, die Kosten somit bei den Bauprodukteherstellern bzw. -importeuren zu erheben, ist ebenfalls keine sinnvolle Alternative, würde doch dieses Vorgehen Kosten verursachen, die in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stünden.
Obwohl die Bauprodukte unter den Geltungsbereich des Produktehaftpflichtgesetzes° fallen und der Hersteller somit für fehlerhafte Produkte haftet (und deshalb mittels einer angemessen Eingangskontrolle der Grundstoffe und einer dokumentierten Schlusskontrolle für die Sicherheit seiner Produkte sorgen wird), kann der Bund nicht vollständig auf die Marktüberwachung verzichten. Die fehlende Marktüberwachung könnte Hersteller dazu verlocken, Bauprodukte in die Schweiz einzuführen, die in den umliegenden Ländem nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Dieser Gefahr muss durch eine adäquate Marktüberwachung vorgebeugt werden.
Der Bundesrat hat sich für die folgende Lösung entschieden:
Der Bund verzichtet (zumindest vorläufig) auf eine umfassende Marktüberwachung. Diese Lösung ist vertretbar, denn eine systematische Marktüberwachung ist keine Bedingung für den Einbezug der Bauprodukte in die Verhandlungen über den Abschluss eines bilateralen Abkommens, welches in erster Linie handelspolitische (und keine sicherheitspolizeilichen) Aspekte verfolgt. Sie hat den Vorteil, dass sie der angespannten Finanzlage des Bundes Rechnung trägt.
Die Marktüberwachung basiert auf dem System der «mitlaufenden Kontrolley: Ausgehend von Stichproben (insbesondere an der Grenze, auf dem Transport in der Schweiz, in Lagern oder auf Baustellen) werden den Kontrollorganen Meldungen betreffend vermuteter Verstösse gegen Bestimmungen des Gesetzes erstattet. Diese haben bei Bedarf weitere Kontrollen durchzuführen bzw. die eigentlichen Prüfungen der Bauprodukte anzuordnen; angesichts der ausgesprochen technischen Materie werden mit der Durchführung dieser Prüfungen in aller Regel privat- oder öffentlich-rechtliche Institutionen beauftragt werden.
Erst wenn die Schweiz der EU beitreten wird, muss sie dafür sorgen, dass die Marktüberwachung den europäischen Anforderungen genügt. Zu diesem Zeitpunkt wird das System der Marktüberwachung überdacht und die Finanzierungsfrage erneut diskutiert werden müssen.
Der Bundesrat hat deshalb in Artikel 11 des Entwurfs für ein Bauproduktegesetz (Kontrollorgane) eine Formulierung gewählt, die ihm die nötige Flexibilität für die Ausgestaltung der nachträglichen Kontrolle zugesteht.
10 BG vom 18. Juni 1993 über die Produktehaftpflicht (PrHG), SR 221.112.944.