Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998
213 Begriffe
Bundesblatt · BBl 1998 V 5447Bundesblatt · BBl 1998 V 5433
Solche Vorschriften anderer Bundeserlasse werden mit Inkrafttreten des Bauproduktegesetzes nicht ausser Kraft gesetzt. Auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 muss ein Hersteller nicht nachweisen, dass sein Produkt als Bauprodukt brauchbar ist, wenn das Inverkehrbringen (oder die Verwendung) dieses Produktes in einem anderen Erlass abschliessend geregelt ist.
Im Zeitpunkt der Bezeichnung harmonisierter Normen (vgl. Art. 4) kann ein Konflikt zwischen den schweizerischen Vorschriften nach anderen Bundeserlassen und den harmonisierten Normen entstehen. Der Bund muss sich dann für eine der beiden nachfolgend skizzierten Lösungen entscheiden:
Er setzt die schweizerische Vorschrift ausser Kraft, wenn er überzeugt ist, dass die bezeichnete Norm dem schweizerischen Schutzniveau entspricht. Ist er hingegen der Auffassung, dass überwiegende öffentliche Interessen strengere Vorschriften als die 1 international harmonisierten Normen gebieten, bleibt die Vorschrift - gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 THG — in Kraft (wobei allerdings geprüft werden muss, ob sie einer Anpassung bedarf).
Die Befürchtung, das schweizerische Schutzniveau könnte mit der Bezeichnung international harmonisierter Normen sinken, ist somit unbegründet. Zudem enthalten die harmonisierten Normen nach der Bauprodukterichtlinie hinsichtlich aller oder einzelner wesentlicher Anforderungen Klassen und Leistungsstufen, welche erlauben, unterschiedliche klimatische, geografische und lebensgewohnheitliche Besonderheiten sowie unterschiedliche Schutzniveaus zu berücksichtigen. Somit kann bestimmt werden, welche Klassen und Leistungsstufen ein Bauprodukt - bezogen auf einzelne wesentliche Anforderungen - erfüllen muss, um allgemein oder für spezielle Verwendungszwecke verwendet werden zu können.
213 Begriffe
(Art. 2)
Es sind nur Begriffe berücksichtigt, die für das Verständnis des Gesetzestextes unabdingbar sind. Es wurde darauf geachtet, dass die Begriffsbestimmungen mit den entsprechenden Definitionen im EG-Recht kompatibel sind. Im Übrigen stimmen die Begriffe überein mit den in Artikel 3 THG verankerten Definitionen.
Von zentraler Bedeutung für das Gesetz ist der Begriff «Bauprodukt». Die Definition entstammt Artikel 1 der Bauprodukterichtlinie. Wie in der EU gelten in der Schweiz Baustoffe/Bauteile, Anlagen und vorgefertigte Bauwerke als Bauprodukte.
Baustoffe/Bauteile sind ungeformte oder geformte Stoffe, die unmittelbar zur Errichtung, Änderung oder Instandhaltung von baulichen Anlagen benötigt werden oder die zur Herstellung von Bauteilen eingesetzt werden. Ungeformte Baustoffe sind zum einen natürliche Stoffe (z.B. Sand, Kies und Kalk) und zum anderen gemischte oder künstliche Stoffe (z.B. Zement, Beton und Bindemittel). Geformte Baustoffe sind z. B. Ziegel, Holzbalken, Glas, Stahl.
Anlagen sind beispielsweise Einrichtungen für Heizung, Klima, Lüftung, sanitäre Zwecke und die elektrische Versorgung, die in Bauwerke eingebaut, in der Regel aber erst auf der Baustelle zusammengebaut werden. Anlagen selbst werden wiederum aus Baustoffen und Bauteilen hergestellt; ihre Abgrenzung zueinander ist daher nicht immer ganz einfach. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die Anlage nur in ihrer Gesamtheit die wesentlichen Anforderungen erfüllen muss, ohne dass es auf deren Erfüllung jeweils durch die einzelnen Bestandteile ankommt, oder ob sich