Botschaft zu einem Bundesgesetz über Bauprodukte vom 2. September 1998
225 Sonderfälle
Bundesblatt · BBl 1998 V 5452Bundesblatt · BBl 1998 V 5433
Konformitätsbescheinigung braucht, wird in der jeweiligen technischen Spezifikation für einzelne Produkte oder Produktegruppen festgelegt.
Das Gesetz sieht kein obligatorisches Konformitätszeichen vor. Einerseits ist die Schweiz nicht berechtigt, das in der EU massgebende CE-Kennzeichen in die eigene Gesetzgebung aufzunehmen. Anderseits würde es dem Ziel, technische Handelshemmnisse zu vermeiden, widersprechen, wenn ein spezielles schweizerisches Konformitätszeichen eingeführt würde. Im Übrigen steuert ein Konformitätszeichen an sich, wenn überhaupt, nur wenig zur Sicherheit und Konformität eines Produktes bei.
Bauprodukte, welche mit ausländischen Konformitätszeichen oder Qualitätssymbolen privater Organisationen versehen sind, dürfen — wenn sie den schweizerischen Anforderungen entsprechen - in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Indessen sind diese Zeichen und Symbole rechtlich nicht massgebend.
Absatz 3: Je nach Sicherheitsrisiko einzelner Produkte oder Produktegruppen schreiben die technischen Spezifikationen Konformitätsbewertungsverfahren einfacher oder höherer Stufe vor. Welche Verfahrenstypen zur Konformitätsbewertung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wird in der Verordnung festgelegt werden. Der Bundesrat wird sich an den Vorgaben der Bauprodukterichtlinie orientieren. Grundlage dazu wird insbesondere Anhang III der Bauprodukterichtlinie bilden.
Absatz Bauprodukte, die den Regeln der Technik entsprechen, können ohne Konformitätsnachweis in Verkehr gebracht werden (vgl. Kommentar zu Art. 3 Abs. 5); sie müssen jedoch den Vorschriften der übrigen Bundeserlasse genügen (vgl. Ausführungen unter Ziff. 182).
225 Sonderfälle
(Art. 7)
Absatz 1. Eine besondere Regelung gilt für den Fall, dass ein Produkt wesentlich von einer technischen Spezifikation abweicht. Der Hersteller braucht keine technische Zulassung zu beantragen, wenn in der technischen Spezifikation ein bestimmtes Konformitätsbewertungsverfahren einfacher Stufe vorgeschrieben ist, welches das Bauprodukt als weniger sicherheitsrelevant ausweist. In diesen Fällen tritt an die Stelle der sonst erforderlichen technischen Zulassung ein Brauchbarkeitsnachweis im Rahmen des Verfahrens der Konformitätsbewertung durch eine akkreditierte Prüfstelle.
Absatz 2. Produkte, welche in der Liste der minder sicherheitsrelevanten Produkte enthalten sind, können in Verkehr gebracht werden, wenn sie allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen und der Hersteller dies durch eine Erklärung bestätigt.
Absatz 3: Die Regelung von Absatz 3 betrifft Bauprodukte, die nicht in Serie oder nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall hergestellt werden.
Nicht in Serie hergestellte Bauprodukte sind in aller Regel handwerklich hergestellte Bauprodukte (im Gegensatz zu fabrikmässig gefertigten Bauprodukten). Handwerkliche Herstellung ist immer dann gegeben, wenn die hergestellte Stückzahl innerhalb eines bestimmten Zeitraumes deutlich begrenzt ist und in erster Linie einer betriebsinternen Vorhaltung dient. In der Regel wird eine bestimmte Stückzahl auf Grund eines konkreten Auftrages hergestellt. Darüber hinaus gefertigte Stücke