Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 19. November 1998 "Einrichtung von Online-Verbindungen im Bereich des Polizeiwesens". Stellungnahme des Bundesrates
3.6 Überprüfung der Delegationsnormen
Bundesblatt · BBl 1999 5914Bundesblatt · BBl 1999 5907
weite des Bewilligungsentscheides sowie der Sensibilität der Daten adäquaten, unabhängigen Bewilligungsinstanz vorgenommen werden.
Die Bewilligung von Online-Anschlüssen geschieht in mehreren Verfahrens- und Entscheidungsschritten:
a. Der Grundsatzentscheid, bestimmten Behörden den Anschluss zu erteilen (z. B. kantonalen Polizeibehörden, welche mit der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels beauftragt sind), wird durch den Bundesgesetzgeber auf Stufe Bundesgesetz gefällt, wenn der Anschluss den Zugriff auf besonders schützenswerte Personendaten oder auf Persönlichkeitsprofile ermöglicht. Anderenfalls erfolgt der Grundsatzentscheid auf Stufe Bundesratsverordnung.
b. Der Entscheid über den Anschluss und den Online-Zugriff eines bestimmten Kantons auf ein Informationssystem des Bundes ist Gegenstand einer zwischen den politischen Behörden des Kantons und des Bundes zu treffenden Vereinbarung (vgl. Empfehlung 3.4).
c. Der dritte Entscheidungsschritt betrifft die einer bestimmten Person zu erteilende Berechtigung, via Online-Verbindung auf ein Informationssystem des Bundes zuzugreifen, wenn diese Person einer im Gesetz oder in der Verordnung erwähnten Behörde angehört.
Die vorliegende Empfehlung betrifft die dritte Entscheidstufe, nämlich die Erteilung der Zugriffsberechtigung an die Systembenützenden. Der Bundesrat widersetzt sich der Forderung grundsätzlich nicht, dass eine adäquate und unabhängige Bewilligungsinstanz die Gesuche um Zugriffsberechtigung der Benützenden prüft. Er befürchtet allerdings, dass die Empfehlung der GPK-S auf eine Bewilligungsinstanz hinzielt, welche sich hierarchisch zu weit weg von der Benützendenebene befindet. Eine amtsexterne Person wird in der Regel weder das für die konkrete Anwendung verantwortliche Amt noch die Mitarbeitenden kennen. Um überhaupt beurteilen zu können, ob einer konkreten kantonalen Angestellten die Zugriffsberechtigung auf eine Anwendung zu erteilen sei oder nicht, wird sich eine amtsexterne Person umfassend dokumentieren lassen und ein umfangreiches Dossier prüfen müssen. Die Ernennung einer Bewilligungsinstanz auf Stufe Departement würde einerseits eine erhebliche Arbeitsmehrbelastung auslösen und andererseits keine Gewähr dafür bieten, dass mit mehr Sachkenntnis entschieden wird. Zudem wäre das Verfahren vor dieser Bewilligungsinstanz für die Prüfung von rasch zu behandelnden normalen Mutationen (wie Aufgabenänderungen, Kündigungen, längere Abwesenheiten usw.) zu schwerfällig.
Der Bundesrat ist vielmehr der Auffassung, dass die Lösung bei den für das Informationssystem zuständigen Ämtern zu suchen sei. Auch wenn der Entscheid über die Zugriffsberechtigung grundsätzlich Aufgabe des Eigentümers der Datensammlung ist, könnte die Zugriffsberechtigung von bestimmten Benützenden durch die Datenschutzberater des Amtes der durch eine andere, nicht mit der in Frage stehenden Anwendung befassten Person geprüft werden. Gemäss der mit dem Kanton zu vereinbarenden Regelung (vgl. Empfehlung 3.4) müsste diese Person zudem beauftragt werden, die Übereinstimmung der eingerichteten mit den bewilligten Anschlüssen regelmässig zu kontrollieren.