Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports
2.11 Aufhebung bisherigen Rechts (Art. 11)
Bundesblatt · BBl 2000 2120Bundesblatt · BBl 2000 2101
2.8 Verhältnis zum Subventionsgesetz (Art. 8)
Für das Verfahren der Subventionierung kommt grundsätzlich das Subventionsgesetz (SuG)21 zum Zuge. Nach Artikel 16 Absatz 2 SuG können Finanzhilfen und Abgeltungen durch öffentlich-rechtliche Verträge gewährt werden, wie dies bei der Beauftragung im Sinne der Artikel 3–5 des beiliegenden Entwurfs Exportförderungsgesetz vorgesehen ist. Die Höhe des Beitrags an den oder die Beauftragten wird also, in Anlehnung an die Grundsätze des New Public Management, im Leistungsvertrag festgelegt. Nun bestimmt Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b SuG, dass Leistungen an Institutionen im Ausland nicht in den Geltungsbereich fallen, mit anderen Worten, dass das SuG auf solche Leistungen nicht anwendbar sei. Es gibt allerdings keinen triftigen Grund, diese Bestimmung auch für Leistungen, die der Exportförderer an Schweizerische Auslandshandelskammern weitergibt, anzuwenden, weil diese Empfängerinnen wegen ihrer nationalen Bindung dem Schweizer Recht unterstellt werden können.
2.9 Einmalige Finanzhilfe (Art. 9)
Der Bund soll, im Interesse einer echten und nachhaltigen Neuorientierung der Exportförderung, die Möglichkeit haben, sich an den Kosten dieser einmaligen Neuausrichtung zu beteiligen. Von dieser Möglichkeit wird Gebrauch gemacht und es wird für 2001–2004 ein Rahmenkredit von 3,6 Millionen Franken beantragt (vgl. Ziff. 3.1.2).
2.10 Vollzug (Art. 10)
Als Vollzugsbehörde wird der Bundesrat das seco benennen. Diese Zuständigkeitsregelung besteht bereits heute und soll weitergeführt werden. Der Bundesrat soll bei Bedarf auch internationale Vereinbarungen über Fragen der Exportförderung in eigener Zuständigkeit, d.h. ohne parlamentarische Genehmigung, abschliessen können.
2.11 Aufhebung bisherigen Rechts (Art. 11)
Das Exportförderungsgesetz soll die bisherigen Rechtsgrundlagen für die Aussenhandelsförderung ablösen. Diese Erlasse sind daher aufzuheben. Es handelt sich um das Bundesgesetz vom 6. Oktober 198922 über eine Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) sowie um den Bundesbeschluss vom 31. März 192723 betreffend Subventionierung einer schweizerischen Zentrale für Handelsförderung.
21 SR 616.1
22 AS 1991 244
23 AS 43 283; BS 10 521