Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports
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Bundesblatt · BBl 2000 2123Bundesblatt · BBl 2000 2101
werkapplikationen minimal 2,7 Millionen Franken pro Jahr kosten. Für die Beschaffung und Bearbeitung der Information werden mittels Partnerschaften maximale Synergien angestrebt, weshalb dieser Bereich mit 1 Million Franken pro Jahr bescheiden budgetiert werden kann. Eingerechnet in dieses Teilbudget ist auch die weiterhin notwendige Informationsvermittlung über Printmedien. Für die Beratung von Unternehmen setzte die OSEC gemäss Jahresrechnung 1998 insgesamt 4,6 Millionen Franken Bundesmittel ein. Auf Grund unserer Massnahmen sollten mittelfristig gewisse Einsparungen möglich werden. Effizienzsteigerungen werden auch hier durch den Aufbau von Partnerschaften und die optimale Nutzung von Synergien im Innennetz erzielt. Durch diese Einsparungen wird es möglich, die zufolge gesteigerter Qualitätsanforderungen markant höheren Ausbildungs- und Trainingskosten aufzufangen. Weitere Kürzungen sind kaum möglich, da die vorgesehene Netzwerkstruktur für die nachhaltige Qualitäts- und Know-How-Sicherung ein minimales Volumen voraussetzt. Diese Investitionen sind eine Voraussetzung, damit eine im Vergleich zu heute wesentlich grössere Zahl von exportfähigen KMU von der unterstützten Exportförderung profitieren kann.
Die Ressourcen für das Aussennetz werden grossmehrheitlich vom EDA bereitgestellt. Zusätzlichen werden rund 1,5 Millionen Franken im Jahr anfallen, die vom EDA nicht gedeckt sind. Es handelt sich dabei namentlich um Infrastrukturaufwendungen der Auslandshandelskammern in den Exportstützpunkten, um zusätzliche Ausbildungsbedürfnisse sowie Schnittstellenaufgaben. Schliesslich müssen Gemeinkosten im Umfang von 20% vorgesehen werden. Der Ansatz für die Gemeinkosten beruht auf internationalen Standards der Weltbank (14%) und einem Marketingbudget von 6%.
Bei der Ausgestaltung der Produktgruppe Auslandmarketing beantragen eine massvolle Weiterführung. Der im Vergleich zu heute höhere Mehraufwand in der Produktegruppe Information soll durch vertretbare Minderaufwände in der Produktegruppe «Auslandmarketing» teilkompensiert werden. Für die Rubrik «Exportpromotion der Schweiz im Ausland» wird 1 Million Franken veranschlagt (OSEC derzeit 2,3 Mio. Fr.) und für die Rubrik «Präsentation der Schweiz im Ausland/Messebeteiligungen und Informationsstände» 2 Millionen Franken (OSEC insgesamt rund 3,1 Mio. Fr., inkl. rund 1,5 Mio. Fr. von Verbänden und Auslandshandelskammern). Dazu kommen kleinere Posten für den Bezugsquellennachweis und für wirtschaftsdiplomatische Massnahmen.
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Einmalige zusätzliche Kosten entstehen durch die Neuausrichtung der Exportförderung. Diese Berechnungen gehen davon aus, dass die OSEC der zur Übernahme eines solchen Auftrags notwendigen, grundlegenden Neuausrichtung zustimmt. Bei einer Vergabe des Leistungsauftrages an einen dritten Auftragnehmer müsste mit noch höheren Kosten gerechnet werden, da in diesem Fall die Ressourcen und das Know-How der OSEC nur beschränkt genutzt werden könnte. Die Startkosten ergeben sich aus der Umsetzung der neuen EDV-Plattform (1,1 Mio. Fr.) und dem Aufbau des Netzwerkes im Innennetz (1 Mio. Fr.). Die Kosten für die Neuorientierung der OSEC werden auf rund 3 Millionen Franken geschätzt und sollen zur Hälfte von der OSEC selbst getragen werden. Insgesamt ergibt sich daraus für den Bund ein einmaliges Engagement von höchstens 3,6 Millionen Franken.