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Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"

2.3.2.2 Einkommensbesteuerung bei Veräusserungstatbeständen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6006Bundesblatt · BBl 2000 5995

Einkommens- oder Gewinnsteuer, die Gewinne auf den privaten Grundstücken dagegen mit einer besonderen Einkommensteuer zu erfassen (dualistisches System).

Daraus ergibt sich für Bund und Kantone eine Ungleichbehandlung von Kapitalgewinnen auf Privatvermögen und Geschäftsvermögen und für die Kantone zudem eine solche von beweglichem und unbeweglichem Privatvermögen. Die Ungleichbehandlung von beweglichem und unbeweglichem Privatvermögen kann teilweise damit begründet werden, dass die Wertsteigerung von Land auch auf die Einzonung und Erschliessung durch das Gemeinwesen zurückzuführen ist.

Aus dem Gesagten wird deutlich, dass der Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen sowie der Abgrenzung von Kapitalgewinn und Vermögensertrag vor allem deshalb grundlegende Bedeutung zukommt, weil die Gesetzgeber (sowohl im Bund wie in den Kantonen) diametral entgegengesetzte Steuerfolgen an das Vorliegen von Gewinn (Steuerfreiheit) und Ertrag (Steuerbarkeit) knüpfen. Was die Zugehörigkeit zum Geschäfts- oder Privatvermögen anbelangt, so erfolgt die Zuteilung nach der so genannten Präponderanzmethode. Danach muss jeder Vermögenswert vollumfänglich derjenigen Vermögensart zugewiesen werden, der er überwiegend dient (Art. 18 Abs. 2 DBG; Art. 8 Abs. 2 StHG). Zur Abgrenzung zwischen Kapitalgewinn und Vermögensertrag werden in der Lehre verschiedene Kriterien verwendet (Substanzverzehr; Kontinuitätsprinzip; Gebrauchs- oder Nutzungsüberlassungsprinzip; subjektives und objektives Herkunftsprinzip, kombiniert mit dem Nennwert- und Buchwertprinzip). Häufig, aber nicht konsequent, werden als Erträge die vom Empfänger des Kapitals entrichteten Zahlungen qualifiziert, während Kapitalgewinne auf Zahlungen von Dritten beruhen.

2.3.2.2 Einkommensbesteuerung bei Veräusserungstatbeständen

Der Bereich des steuerfreien Kapitalgewinns ist mit Blick auf das Leistungsfähigkeitsprinzip möglichst klein zu halten; entsprechend ist der Vermögensertragsbegriff weit zu fassen, da die Steuerfreiheit der privaten Kapitalgewinne als systemwidrige Ausnahme vom Prinzip der Reineinkommensbesteuerung erscheint. Nachfolgend werden die Sachverhalte näher dargelegt, bei denen nach geltendem Recht Einkünfte, welche gemeinhin als Vermögensgewinne zu bezeichnen wären, mit der Einkommenssteuer erfasst werden:

Gewerbsmässiger Handel

Der Gesetzgeber hat in Artikel 16 Absatz 1 DBG, wie bereits in Artikel 21 Absatz 1 Ingress des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt), den Grundsatz der Gesamtreineinkommensbesteuerung aufgestellt. Die hauptsächlichen steuerbaren Einkünfte werden in den Artikeln 17 bis 23 DBG näher umschrieben. Hinsichtlich der steuerbaren Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 18 DBG hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 8. Januar 1999 (publiziert in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 67, 644 ff.) u.a. festgehalten, dass der Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit umfassender ist als jener der Unternehmung, des Geschäftes oder Gewerbes, die eine organisierte Einheit von Arbeit und Kapital erfordern. Nach Artikel 18 Absatz 1 DBG sind nebst den Einkünften aus einem Betrieb und freien Berufen auch alle Einkünfte «aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit» steu-