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Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"

2.3.2.2 Einkommensbesteuerung bei Veräusserungstatbeständen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6008Bundesblatt · BBl 2000 5995

schen Veräusserungserlös und dem Nennwert der Aktien der Verrechnungs- bzw. Einkommenssteuer. Der steuerbare Liquidationsüberschuss gilt dabei in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 20 Abs. 1 Bst. c DBG).

Indirekte Teilliquidation

Bei diesen Sachverhalten geht es darum, dass Beteiligungsrechte aus dem Privatvermögen des Verkäufers ins Geschäftsvermögen eines Dritten zu einem Preis veräussert werden, der höher als deren Nennwert ist, wobei der Verkäufer eine Entnahme von Gesellschaftsmitteln zur Finanzierung des Kaufpreises selbst einleitet. Hiezu genügt es schon, wenn der Veräusserer gewusst hat oder hätte wissen müssen, dass die zur Finanzierung des Kaufpreises dienenden Mittel der Gesellschaft nicht wieder zugeführt werden. Die Merkmale der indirekten Teilliquidation lassen sich wie folgt zusammenfassen:

– Der Käufer unterliegt im Unterschied zum Verkäufer dem Buchwertprinzip.

– Die Gesellschaft, deren Aktien veräussert werden, wird entreichert (durch Ausschüttung einer Substanzdividende, durch verdeckte Gewinnausschüttungen oder dadurch, dass die Gesellschaft, deren Aktien übernommen wurden, aufgelöst wird).

– Der Verkäufer wirkt an der Entreicherung der Gesellschaft, deren Beteiligungen verkauft werden, aktiv oder passiv mit.

Verkauf von Aktien nach Umwandlung einer Personenunternehmung (Einzelfirma oder Personengesellschaft) in eine Aktiengesellschaft

Die Umwandlung einer Einzelfirma oder einer Personengesellschaft in eine Aktiengesellschaft mittels Einbringung sämtlicher Aktiven und Passiven gegen Ausgabe von Aktien führt grundsätzlich zur Realisierung der stillen Reserven. Nach der Rechtsprechung zu Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a DBG entfällt eine Besteuerung der stillen Reserven bei Einhaltung folgender Voraussetzungen:

– unveränderter Gesellschaftszweck (Beibehaltung der wirtschaftlichen Identität der Unternehmung);

– grundsätzlich unveränderte Beteiligungsverhältnisse;

– Übertragung der Unternehmung als Ganzes zu steuerlichen Buchwerten;

– Einhaltung einer Sperrfrist von fünf Jahren.

Dabei findet die Liquidationsgewinnbesteuerung beim Verkauf von Beteiligungsrechten innerhalb der in der Praxis herausgebildeten Sperrfrist von fünf Jahren ihre Grundlage nicht in einer Steuerumgehung, sondern in der rechtsgleichen Besteueung wirtschaftlich vergleichbarer Tatbestände (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Dezember 1998 = ASA 68, 71 ff.).

Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung

Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung werden gemäss Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b DBG ausdrücklich als steuerbarer Kapitalertrag bezeichnet und besteuert. Eine überwie-