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Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"

3.3 Die Ergiebigkeit einer Kapitalgewinnsteuer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6012Bundesblatt · BBl 2000 5995

samtbetrag noch die Aufteilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen bekannt sind. Zur Ergiebigkeit einer Kapitalgewinnsteuer führte er sodann wörtlich Folgendes aus:

«Einen Gedankenansatz bildet die Anknüpfung an die aus der Kapitalgewinnsteuer resultierenden Einnahmen in ausländischen Staaten. Geht man davon aus, dass in der Schweiz die Kapitalgewinnsteuer ein ähnliches Potenzial wie in Grossbritannien oder in Frankreich aufweist, nämlich 0,4 Prozent der Steuereinnahmen, könnte für den Bund mit jährlichen Einnahmen von rund 300 Millionen gerechnet werden. Der Steuersatz beträgt in Frankreich rund 20 Prozent und in Grossbritannien bis zu 40 Prozent. In den USA beläuft sich der Anteil der Kapitalgewinnsteuer von natürlichen Personen gar auf 2,8 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Darin enthalten und statistisch leider nicht abgrenzbar ist allerdings auch die Grundstückgewinnsteuer. Überdies beträgt der Steuersatz in den USA bis zu 28 Prozent. In der Schweiz partizipiert die durch die Kantone erhobene Grundstückgewinnsteuer mit gegen 1,5 Prozent an den Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Rechnet man deshalb, ausgehend von den Verhältnissen in den USA, mit einem Anteil von gut einem Prozent an den gesamten Steuereinnahmen und einem durchschnittlichen Steuersatz von 15 Prozent, kommt man auf einen potenziellen jährlichen Ertrag der Kapitalgewinnsteuer von rund 400 Millionen Franken. Der für diese Schätzung herangezogene durchschnittliche Steuersatz von 15 Prozent trägt dem in der Anfrage vorausgesetzten Freibetrag von 20 000 Franken Rechnung.

Wird die Schätzung des Ertragspotenzials auf Grund von einfachen Hochrechnungen der früher in verschiedenen Kantonen erzielten Erträge aus der Kapitalgewinnsteuer gewagt, beziffert sich der mögliche Ertrag hingegen nur auf 100 bis 200 Millionen Franken.

Auf Grund der Vergleiche mit dem Ausland und der Hochrechnungen von zurückliegenden kantonalen Ergebnissen kann das Potenzial einer im Sinne des Anfragers ausgestalteten schweizerischen Kapitalgewinnsteuer in guten Börsenzeiten somit auf höchstens 100 bis 400 Millionen Franken geschätzt werden. Dabei ist allerdings noch zu berücksichtigen, dass wegen der erforderlichen Mitwirkung der Kantone als Veranlagungsbehörden ein Teil dieses Mehrertrages in Form von Kantonsanteilen den Kantonen überlassen werden müsste.»

Der Bundesrat hält an diesen Ausführungen zur Ergiebigkeit einer Kapitalgewinnsteuer fest. Diese auf den Vergleichen mit dem Ausland und den Hochrechnungen von zurückliegenden kantonalen Ergebnissen beruhende Ertragsschätzung wird veranschaulicht durch die von der Eidg. Steuerverwaltung erstellten Tabellen zur Kapitalgewinnsteuer in einzelnen OECD-Staaten sowie zu Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden (vgl. Anhang zu dieser Botschaft).

Eine von Vertretern der Universität Basel publizierte Ertragsschätzung aus dem Jahr 1998 (vgl. Prof. Tobias Studer/PD Roger M. Kunz, Zur Besteuerung privater Kapitalgewinne in der Schweiz, in: Der Schweizer Treuhänder, 1998, S. 207 ff.) gelangt mit einem andern Ansatz zu ähnlichen Ergebnissen: Danach wäre ausgehend vom gesamten in der Schweiz verwalteten beweglichen Kapitalvermögen das von inländischen Privatpersonen insgesamt gehaltene Kapitalvermögen auf rund 700 Milliarden Franken zu schätzen; davon entfalle der grösste Teil auf festverzinsliche Anlagen. Im Weiteren sei anzunehmen, dass etwa 20 Prozent des Vermögens inländi-