DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"

3.3 Die Ergiebigkeit einer Kapitalgewinnsteuer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 6013Bundesblatt · BBl 2000 5995

scher Privatpersonen auf Aktien und Aktienfonds entfallen, bei welchen im langjährigen Durchschnitt mit Kursgewinnen gerechnet werden kann. Der hochgerechnete Wert für den privaten Aktienbesitz sei auf 140 Milliarden Franken zu schätzen. Ausgehend von einer im Zeitraum von 1926 bis 1997 für schweizerische Aktien ermittelten und historisch bereinigten Gesamtrendite von 7,5 Prozent verbliebe, unter Ausklammerung der durchschnittlichen Dividendenrendite von 3 Prozent, für bisher unbesteuerte Kapitalgewinne eine Rendite von 4,5 Prozent bzw., nach Abzug der durchschnittlichen Inflationsrate, eine solche von 2 Prozent. Dies ergäbe ein als theoretisches Steuersubstrat zu bezeichnendes Vermögen, auf welchem Kapitalgewinne erzielbar sind, von 3 bis 6 Milliarden Franken. Dabei wird angenommen, dass sämtliche Vermögenswerte auch tatsächlich deklariert und realisiert werden. Da dies teilweise nicht der Fall sein werde und vorsichtigerweise davon auszugehen sei, dass bestenfalls zwei Drittel aller Kursgewinne besteuert werden können, sinke das Steuersubstrat auf ca. vier Milliarden Franken ohne und 2 Milliarden Franken mit Berücksichtigung der Inflation. Bei einem Tarif von 20–25 Prozent belaufe sich der durchschnittliche Steuerertrag somit auf 400 bis 600 Millionen Franken. Diese Beträge können sich je nach Ausgestaltung der Steuer und je nach Verhalten der Steuerpflichtigen ohne weiteres halbieren. Realistischerweise sei deshalb davon auszugehen, dass der zu erwartende Steuerertrag zwischen 200 bis 300 Millionen Franken betrage. Demgegenüber erwarten die genannten Vertreter der Wissenschaft wenig fundierte Ergebnisse von einer Schätzung, die von der Zunahme der Börsenkapitalisierung schweizerischer Gesellschaften über einen gewissen Zeitraum ausgeht, daraus einen durchschnittlichen Jahreswert berechnet, diesen dem Wert der Aktien von in der Schweiz wohnhaften Privatpersonen anpasst und den erhaltenen Betrag mit dem entsprechenden Steuersatz multipliziert. Das dargestellte Vorgehen vernachlässige zwei wichtige Überlegungen: Erstens umfasse das Steuersubstrat nicht nur Schweizer Aktien und zweitens werde nicht berücksichtigt, dass sich gerade in der Schweiz sehr viele Aktien in festen Händen befinden, bei welchen folglich über Generationen hinweg gar keine Gewinne realisiert werden.

Steuererhöhungen und insbesondere neue Steuern bergen die Gefahr in sich, dass durch eine Zunahme des Steuerwiderstandes und eine Reduktion des Anreizes zur Einkommenserzielung die Steuereinnahmen gesamthaft sogar vermindert werden. Jedenfalls ist nicht zu übersehen, dass eine Kapitalgewinnsteuer, wie sie von den Initianten vorgeschlagen wird, eine Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen darstellen und insbesondere zu einem Attraktivitätsverlust der Schweiz für vermögende Privatpersonen führen würde. Demgegenüber richtet der Bund nach den Vorstellungen des Bundesrates, die er in seinem Finanzleitbild vom 4. Oktober 1999 formuliert hat, seine Finanzpolitik u.a. auf folgendes Ziel aus: «Die Finanzpolitik sorgt für Stabilität und begünstigt das Wirtschaftswachstum. Sie fördert damit die Beschäftigung, die Wohlfahrt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.» Zur Erreichung dieses Zieles bedarf es vor allem einer wachstumsfreundlichen Einnahmen- und Ausgabenpolitik, wobei eine wachstums- und beschäftigungsfreundliche Finanzpolitik einnahmenseitig den Auswirkungen von Steuern auf Arbeits-, Spar- und Investitionsanreize Rechnung zu tragen hat. Dabei soll insbesondere die Steuerbelastung zu den tiefsten in der OECD gehören. Aus diesen Gründen will der Bundesrat unter den mittelfristig zu realisierenden steuerpolitischen Projekten auf eine allgemeine Kapitalgewinnsteuer verzichten. Hingegen soll die Einführung einer ertragsneutralen Beteiligungsgewinnsteuer unter Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung geprüft werden (Finanzleitbild des Bundesrates vom