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Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)

1.3.3 Würdigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1449Bundesblatt · BBl 2001 1433

dem Ausland berühren die wirtschaftlichen Erwerbs- und Entfaltungsmöglichkeiten von Unternehmen, deren Geschäftsbeziehungen von Embargomassnahmen erfasst werden. Eingriffe in Grundrechte bedürfen nach Artikel 36 BV einer gesetzlichen Grundlage, zudem muss die Massnahme im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Das Mittragen international breit abgestützter Handelssanktionen entspricht zweifellos den öffentlichen Interessen. Was die Verhältnismässigkeit betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die in Frage kommenden internationalen Sanktionen nur dann für das Erreichen des Sanktionsziels wirksam sind, wenn sie von allen Staaten möglichst integral mitgetragen bzw. umgesetzt werden.

– Beim vorliegenden Entwurf handelt es sich ausdrücklich um ein technisches Gesetz. Artikel 1 Absatz 1 wurde zwar mit einer allgemeinen Zweckumschreibung der internationalen Sanktionen (vgl. Ziff. 1.4 nachstehend) erweitert; die Aufnahme spezieller politischer Zielbestimmungen würde indessen den Charakter der Vorlage verändern. Massgebend bleiben aber selbstverständlich die in der Bundesverfassung genannten Ziele. Was die Aufnahme eines eigentlichen Kriterienkataloges angeht, müsste eine solche angesichts der wechselnden Gegebenheiten und Anforderungen im Bereich der internationalen Sanktionen zu sachlich unbefriedigenden Ergebnissen führen.

– Auf die Nennung des Transaktionszwecks kann zumindest dann nicht verzichtet werden, wenn dieser selbst Bestandteil der internationalen Sanktionen ist oder wenn der Verzicht zu härteren bzw. unverhältnismässigen Eingriffen in die Finanztransaktionen führen würde. Was den Zahlungsverkehr betrifft, ist es dank der heutigen Software mit vertretbarem Aufwand möglich, entsprechende Zahlungsaufträge zu identifizieren. Schliesslich ist es angesichts der sich ändernden Situationen auf dem Gebiet der internationalen Sanktionen nicht hilfreich, eine abstrakte Rahmenverordnung zu erlassen, müsste sich diese doch im Wesentlichen auf Inhalte beschränken, die im Gesetz geregelt sind.

– Der Vorschlag, dass Auskünfte von Banken und Effektenhändlern über die Eidgenössische Bankenkommission einzuholen sind, ist nicht zweckdienlich. Dadurch würde die Kompetenzzuteilung unnötigerweise aufgesplittet. Im Übrigen hat die im EmbG umschriebene Kontrollfunktion mit der aufsichtsrechtlichen Tätigkeit der Eidgenössischen Bankenkommission nur wenig gemeinsam.

– Bezüglich der differenzierten Behandlung besonders schützenswerter Personendaten (Art. 3 Bst. c DSG) ist zu betonen, dass die Unterscheidung von praktischer Relevanz ist: Bei der Eröffnung eines Strafverfahrens werden die Personalien der einzuvernehmenden Person erhoben; fällt eine Busse in Betracht, so sind zusätzlich die persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse festzuhalten. Die jeweils einzelfallbezogene Datenbekanntgabe beschränkt sich auf Angaben im Rahmen von Artikel 3 Buchstabe c DSG (Sachverhalt, ausgesprochene Strafe) und umfasst nur im Ausnahmefall Daten nach Artikel 3 Buchstabe c Ziffern 1–3. Diese differenzierte Regelung dient einem verstärkten Datenschutz und ist daher aufrechtzuerhalten.