Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko
4.8.2 Streitbeilegung
Bundesblatt · BBl 2001 1865Bundesblatt · BBl 2001 1850
der Anhänge befugt ist. Die Annahme dieses Abkommens durch die eidgenössischen Räte bewirkt somit die Einräumung einer entsprechenden Kompetenz an den Bundesrat (VPB 51/IV, S. 395 f.). In jedem Fall sieht Artikel 70 Absatz 9 ein besonderes Verfahren vor, wenn es den Vertragsparteien nicht möglich ist, Beschlüsse des Gemischten Ausschusses unmittelbar in Kraft zu setzen. Dies gilt besonders für Mexiko, das keine solche Kompetenzdelegation an die Exekutive kennt. Nach dieser Bestimmung kann ein dem innerstaatlichen Annahmeverfahren unterliegender Beschluss des Gemischten Ausschusses vorläufig angewendet werden, sofern Mexiko den Beschluss anwendet.
Neben den im Abkommen vorgesehenen Unterausschüssen für Zoll- und Ursprungsfragen (Ziff. 4.2) und für Finanzdienstleistungen (Ziff. 4.3.4) kann der Gemischte Ausschuss weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen.
4.8.2 Streitbeilegung
Das Abkommen sieht ein detailliertes Streitbeilegungsverfahren vor (Kapitel VIII), das die besondere Natur der Beziehungen innerhalb der EFTA sowie die Tatsache berücksichtigt, dass sich verschiedene Rechte und Pflichten im Abkommen mit denjenigen in der WTO teilweise überschneiden. Das Verfahren sieht Konsultationen zwischen den Streitparteien – wenn nötig im Rahmen des Gemischten Ausschusses – sowie ein Schiedsgerichtsverfahren vor.
Artikel 71 regelt den Anwendungsbereich des Verfahrens. Ausgeschlossen von der Streitbeilegung sind alle nicht unmittelbar in diesem Abkommen geregelten Angelegenheiten sowie Gegenstände, für welche das Abkommen die Anwendbarkeit anderer internationaler Abkommen bestimmt. Ferner unterliegen die Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen (Ziff. 4.4) und die Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums (Ziff. 4.7) nicht der Streitbeilegung nach diesem Abkommen.
Artikel 72 regelt die Konsultationen, welche die Parteien vor Durchführung eines Schiedsverfahrens obligatorisch durchführen müssen. Die am Streitfall nicht beteiligten Vertragsparteien müssen darüber informiert werden. Der Gemischte Ausschuss befasst sich mit der Angelegenheit nur auf Antrag einer Vertragspartei.
Die Artikel 73–76 und 78 regeln das Schiedsverfahren, welches von jeder Partei angerufen werden kann, wenn eine strittige Angelegenheit nicht binnen 45 Tagen durch Konsultationen geregelt werden kann. Die unbeteiligten Vertragsparteien müssen über das Schiedsverfahren informiert werden, können an den Verhandlungen teilnehmen und Eingaben machen (Art. 73 Abs. 2). Damit können die Interessen der an einem Streit nicht beteiligten EFTA-Staaten gewahrt werden.
Eine Besonderheit des Verfahrens besteht in der Übertragung der Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts an den Generaldirektor der WTO (Art. 74 Abs. 5), falls sich die Streitparteien nicht einigen können. Üblicherweise obliegt diese Aufgabe dem Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Im vorliegenden Fall wollte man im Interesse einer Beschleunigung des Schiedsrichter-Ernennungsverfahrens (und damit des Schiedsverfahrens) diese Aufgabe dem Vertreter einer internationalen Organisation übertragen, die ausgewiesene Erfahrung in Sachen Handelsstreitigkeiten aufweist. Die Beschlüsse des Schiedsgerichts binden die Streitparteien und sind endgültig (Art. 76 Abs. 1). Hält sich eine Partei nicht daran, so können ihr