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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

3.1.2 Rahmenbedingungen, Grundsätze und Entscheidungsprozesse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 295Bundesblatt · BBl 2001 261

3.1.2.2 Innenpolitische Abstützung

Im schweizerischen Staatssystem, das auf der weitgehenden Mitwirkung von Volk und Ständen an der Politik beruht, muss auch die Aussenpolitik eine Angelegenheit aller sein. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über alle wichtigen aussenpolitischen Vorgänge informiert zu werden. Deshalb kommt dem Bundesrat die Aufgabe zu, seine Aussenpolitik im dauernden Dialog mit der schweizerischen Öffentlichkeit und den zahlreichen innenpolitischen Akteuren zu führen.

Innen- und Aussenpolitik sind untrennbar miteinander verknüpft. Innenpolitische Entscheidungen werden wesentlich von internationalen Entwicklungen beeinflusst. Die zunehmende Rolle, die internationale Entwicklungen und – als Antwort darauf – die internationale Zusammenarbeit sowie internationale Abkommen spielen, engen den nationalen Handlungsspielraum ein.

Aussenpolitik ist auch die Fortführung der Innenpolitik gegen aussen. Wenn die Schweiz den Frieden im Kosovo fördert, versucht sie auch, Migrationspotenzial für unser Land abzubauen; mit einer aktiven Entwicklungszusammenarbeit im südlichen Afrika wird auch bezweckt, dortige Gesellschaften dauerhaft in die Lage zu versetzen, zu Partnern auf dem Weltmarkt und damit zu interessanten Märkten für die schweizerische Wirtschaft zu werden. Die Aufzählung könnte beliebig fortgesetzt werden: Krisen und Probleme ausserhalb schweizerischer Grenzen lassen sich nicht dauerhaft von unserem Land fernhalten; sie haben direkte Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze, auf die Zuwanderung, kurz: auf Sicherheit und Wohlstand in der Schweiz. Deshalb hat die schweizerische Aussenpolitik auch zum Ziel, Entscheidungen des Auslands so zu beeinflussen, dass die innenpolitischen Handlungsspielräume nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Aussen- und Innenpolitik lassen sich nicht trennen, sondern sind häufig nur die beiden Seiten der gleichen Münze.

Ohne eine fortwährende innenpolitische Abstützung würden der schweizerischen Aussenpolitik demokratische Legitimation und Kontrolle sowie Rückkoppelung mit den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräften unseres Landes fehlen. Eine breite innenpolitische Abstützung ist Voraussetzung dafür, dass die vom Bundesrat beabsichtigte Aussenpolitik der schrittweisen Öffnung unseres Landes und der besseren Wahrnehmung weltpolitischer Verantwortung durchgesetzt werden kann.

Die schweizerische Aussenpolitik kann auf Grund der Aktivitäten im letzten Jahrzehnt und auf Grund der öffentlichen Auseinandersetzungen über einzelne Sachfragen auf Verständnis der Bürgerinnen und Bürger zählen. Letztlich entscheidet in der Schweiz das Volk, allenfalls zusammen mit den Ständen, über alle wichtigen aussenpolitischen Fragen.

Aussenpolitische Sachentscheide bedingen Kenntnis und Verständnis für internationale Zusammenhänge und ihre Auswirkungen auf innenpolitische Themen. Mit einer gezielten Verstärkung der Informations- und Bildungsarbeit will der Bundesrat das Bewusstsein für die schweizerischen Handlungsmöglichkeiten und Handlungszwänge fördern. Die angestrebte Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit geht von der Tatsache aus, dass Informationen einen Markt bilden, auf dem auch die Aussenpolitik des Bundesrates mit neuen Kommunikationsformen bestehen muss. Deshalb wird der Bundesrat auf der Grundlage eines aussenpolitischen Informationskonzepts im neuen Jahrzehnt eine kohärente und koordinierte Informationspolitik verfolgen, welche die aussenpolitischen Einzelvorhaben und Massnahmen in den Gesamtzusam-