Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
3.1.2 Rahmenbedingungen, Grundsätze und Entscheidungsprozesse
Bundesblatt · BBl 2001 298Bundesblatt · BBl 2001 261
3.1.2.4 Koordinationsaufgaben
Eine einheitliche, kohärente Aussenpolitik ist Voraussetzung für die optimale Wahrung der Interessen der Schweiz gegenüber dem Ausland. Unter Wahrung der Zuständigkeiten der Departemente koordiniert das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die aussenpolitische Tätigkeit. Der Bundesrat hat dem EDA folgende Koordinationsrolle zugewiesen:
– Das EDA stellt «in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen die Kohärenz der Aussenpolitik der Schweiz» sicher (Organisationsverordnung des EDA vom 29. März 2000)15.
– «Es koordiniert die aussenpolitische Tätigkeit der Departemente und Ämter und arbeitet zu diesem Zweck eng mit allen betroffenen Verwaltungsstellen zusammen» (Organisationsverordnung des EDA vom 29. März 2000)16.
Die kohärente Umsetzung der schweizerischen Aussenpolitik stellt erhebliche Anforderungen. Der Bundesrat ist bestrebt, die entsprechenden Verfahren so zu verbessern, dass Widersprüche zwischen einzelnen Sachbereichen verringert werden, damit die Glaubwürdigkeit seiner Aussenpolitik im In- und Ausland erhalten bleibt. Zielkonflikte sind eine normale Begleiterscheinung politischer Entscheidungen. Der Bundesrat wird deshalb vermehrt überprüfbare Vorgaben für die Aussenpolitik formulieren. Die Lösung einer aussenpolitischen Sachfrage muss mit den massgeblichen Verfassungsnormen im Einklang stehen. Bereichsübergreifende Gesamtstrategien, die den Orientierungsrahmen für die verschiedenen Akteure bilden, sowie Transparenz der Entscheidungsverfahren sind geeignete Mittel einer kohärenten Aussenpolitik.
Besonders bedeutsam ist die Koordination der verschiedenen Politikbereiche im Rahmen der Aussenbeziehungen bei schwerwiegenden Verstössen gegen Frieden und Sicherheit oder bei Verletzungen grundlegender Prinzipien durch einzelne Länder, mit denen die Schweiz zusammenarbeitet. In derartigen Fällen überprüft der Bundesrat die Beziehungen mit einem Land in ihrer ganzen Breite und entscheidet auf Grund klarer Kriterien über einen teilweisen oder völligen Abbruch der Zusammenarbeit (so genannte «politische Konditionalität»).
Als Kriterien gelten namentlich:
– schwere Verstösse gegen Frieden und Sicherheit (Krieg, Schüren von Kriegsbestrebungen, Staatsterror),
– schwer wiegende Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere gravierende Diskriminierung von Minderheiten,
– fehlende Bemühungen um eine Gute Regierungsführung; dazu zählen die bewusste und konsequente Verhinderung von reformorientierten Massnahmen,
– Unterbrechung oder Rückgängigmachung von Demokratisierungsprozessen,
– fehlende Bereitschaft zur Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen.
Für die Anwendung der politischen Konditionalität gibt es keinen Automatismus. Vielmehr gilt es, sich die Zielsetzung einer bestimmten Massnahme vor Augen zu
15 SR 172.211.1 (Art. 1 Abs. 2 Bst. b)
16 SR 172.211.1 (Art. 2 Bst. a)