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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

3.1.2 Rahmenbedingungen, Grundsätze und Entscheidungsprozesse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 297Bundesblatt · BBl 2001 261

unabdingbare wirtschaftliche Notwendigkeiten. Gleichzeitig müssen ökologische und soziale Ziele einbezogen werden, beispielsweise durch neue Modelle zur Sicherung der Grundversorgung und der sozialen Sicherheit sowie durch marktwirtschaftliche Anreize für eine ressourcen- und umweltschonende Wirtschaftsweise.

Der Bundesrat wird dabei im Auge behalten, dass der aussenpolitische Einfluss unseres Landes stark von seiner wirtschaftlichen Bedeutung abhängig ist. Die wirtschaftliche Interessenvertretung gegen aussen bleibt einer der Kernpunkte schweizerischer Aussenpolitik. Für ein Land, das sich auf Grund fehlender natürlicher Ressourcen weitgehend auf die Herstellung von Produkten und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung konzentrieren muss, bilden gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zu allen Staaten die Voraussetzung für eine wirksame Interessenwahrung. Die Universalität der Aussenpolitik schliesst die Bildung von Schwerpunkten nicht aus, vor allem nicht auf wirtschaftlichem Gebiet. Dazu zwingen übrigens auch die beschränkten finanziellen und personellen Mittel.

Durch ein politisches Abseitsstehen vergrössert sich für unser Land die Gefahr einer wirtschaftlichen und politischen Fremdbestimmung. Wichtige Fragen sind zunehmend nur noch auf internationaler oder regionaler Ebene zu lösen; die multilaterale Politik ist politisch und wirtschaftlich zur vorherrschenden Handlungsebene geworden.

Angesichts der beschleunigten technologischen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen in der Welt ist der Bundesrat davon überzeugt, dass sich eine aktive, gestaltende Aussenpolitik zum politischen und wirtschaftlichen Vorteil unseres Landes auswirken wird. Diese zukunftsorientierte Politik will nicht nur auf internationale Herausforderungen reagieren, sondern die weltweiten Rahmenbedingungen aktiv mitgestalten.

Die neuen internationalen Rahmenbedingungen wirken sich im besonderen Masse auf die Sicherheitspolitik der Schweiz aus und sind deshalb auch für die Ausgestaltung der schweizerischen Neutralitätspolitik von grosser Bedeutung: Wie der Bundesrat letztmals im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 ausführte, haben die beiden traditionellen Pfeiler der schweizerischen Sicherheitspolitik, autonome Verteidigung und Neutralität, für die Wahrung der Sicherheit in Europa im letzten Jahrzehnt stark an Bedeutung verloren. Die Schweiz kann ihre Sicherheit nicht im Alleingang garantieren, sondern ist dafür auf die Zusammenarbeit mit andern angewiesen. Deshalb bildet «Sicherheit durch Kooperation» das Leitmotiv der neuen schweizerischen Sicherheitspolitik. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat die bereits im Neutralitätsbericht 1993 dargelegte und im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 bestätigte Strategie weiterverfolgen: Die grundsätzliche Beibehaltung der Neutralität gekoppelt mit der konsequenten Nutzung des Handlungsspielraums sind geeignete Mittel, um einen nützlichen Beitrag für Sicherheit und Frieden in der Welt zu leisten.

Der Neutralitätsstatus hindert unser Land nicht daran, die internationale Zusammenarbeit im sicherheitspolitischen Bereich weiter zu verstärken sowie nichtmilitärische Sanktionen zu unterstützen, welche die UNO oder eine relevante Staatengruppe wie beispielsweise die OSZE oder die EU gegen einen Rechtsbrecher ergreifen. Die Unterstützung militärischer Massnahmen durch die Schweiz unter gleichzeitiger Wahrung ihrer Neutralität wird auch in Zukunft nur dann zulässig sein, wenn diese Massnahmen im Einklang mit dem geltenden, allgemein anerkannten Völkerrecht stehen.