Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
3.2.4 Linderung von Not und Armut in der Welt
Bundesblatt · BBl 2001 310Bundesblatt · BBl 2001 261
Mit Blick auf die geplante Harmonisierung der Zinsbesteuerung in der EU teilt der Bundesrat die Ansicht, dass Kapitalerträge angemessen zu besteuern sind. Er geht davon aus, dass es nicht im Interesse der Schweiz liegen kann, Geschäfte anzuziehen, die darauf ausgerichtet sind, eine allfällige EU-Regelung zu umgehen. Sofern sich die EU konkret auf eine gemeinsame Regelung zur umfassenden Zinsbesteuerung einigen wird, wäre die Schweiz bereit, unter Wahrung ihres Bankgeheimnisses nach Wegen zu suchen, um Umgehungsgeschäfte möglichst unattraktiv zu machen. Diese Suche nach Lösungen ist in den Rahmen der Gesamtbeziehungen Schweiz– EU zu stellen (vgl. Ziff. 3.3.2).
Das Bankgeheimnis ist die Schweigepflicht der Banken, ihrer Vertreter und Mitarbeiter betreffend der geschäftlichen Angelegenheiten ihrer Kunden, von denen sie bei der Ausübung ihres Berufes Kenntnis erhalten haben. Es gewährleistet somit im Finanzbereich das Recht des Einzelnen auf die Wahrung seiner Privatsphäre. Diese Funktion des Bankgeheimnisses wird auch in Zukunft nicht zur Disposition stehen. Bereits nach geltendem Recht ist der Schutz des privaten Charakters der Beziehungen jedoch nicht grenzenlos. Er hört dort auf, wo das Bankgeheimnis für kriminelle Aktivitäten missbraucht wird.
3.2.4 Linderung von Not und Armut in der Welt
Schwerpunkte:
Der Bundesrat will die Armutsbekämpfung ins Zentrum seiner Entwicklungszusammenarbeit stellen. Dabei will er folgende Schwerpunkte setzen: Einkommensförderung und Beschäftigung, «Gute Regierungsführung», Förderung des Privatsektors, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, Integration in den Welthandel, Entschuldung, sozialer Ausgleich, Krisenverhütung und Krisenbewältigung.
Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und Osthilfe
Auch künftig stellt die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz die Armutsbekämpfung ins Zentrum ihrer Aktivitäten. Damit reihen sich die Bemühungen der Schweiz nahtlos in die internationalen Bestrebungen der übrigen Industrieländer ein und entsprechen dem Leitbild, das die OECD-Staaten im Jahre 1996 für die Nord– Süd-Zusammenarbeit in der ersten Dekade des neuen Jahrhunderts verabschiedet haben18.
Allerdings wird es nur mit einer erhöhten finanziellen Unterstützung möglich sein, die Ziele der schweizerischen Entwicklungspolitik bilateral und multilateral verstärkt umzusetzen. Der Bundesrat ist deshalb bestrebt, das Ziel, öffentliche Entwicklungszusammenarbeit im Umfang von 0,4 Prozent des schweizerischen Bruttosozialprodukts zu leisten, innerhalb des nächsten Jahrzehnts zu erreichen.
18 Vgl. OECD: «Shaping the 21st Century»: The Contribution of Development Co-operation, Paris 1996