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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

3.2.2 Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 303Bundesblatt · BBl 2001 261

3.2.2 Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie

Schwerpunkte:

Der Bundesrat will eine eigenständige und profilierte humanitäre Politik der Schweiz betreiben, in Fortführung der aussenpolitischen Tradition unseres Landes. Er wird seine Bestrebungen zur Achtung und Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat mit entsprechenden Massnahmen verstärken. Seine Menschenrechtspolitik wird der Bundesrat nach den Grundsätzen der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte führen.

3.2.2.1 Humanitäre Politik der Schweiz – eine Tradition mit Zukunft

Humanitäre Dimensionen sind in allen Bereichen der schweizerischen Aussenpolitik zu finden, namentlich in der Entwicklungs-, Menschenrechts-, Sicherheits-, Aussenwirtschafts-, Migrations- und Umweltpolitik. Diese humanitären Dimensionen bezwecken, den Schutz von Leben und menschlicher Würde vor, während und nach Krisen und Konflikten zu ermöglichen und eine solidarische, wirksame und nachhaltige Antwort auf bestehende und potenzielle Krisen und Konflikte zu geben.

Wie in Ziffer 2 dargestellt wurde, haben sich die Gefahren für die in der heutigen Zeit lebenden Menschen im letzten Jahrzehnt nicht verringert. Die zahlreichen Auseinandersetzungen, die zum Alltag vieler Menschen gehören, werden charakterisiert durch immer effizientere Waffen, beispielsweise Streubomben, welche die Zivilbevölkerung zur eigentlichen Zielscheibe machen. Dazu kommt die Zunahme innerstaatlicher Konflikte, in denen häufig brutalste Unterdrückungs- und selbst Vernichtungsmethoden angewendet werden.

Bedeutungsvoll ist ebenfalls die auf Grund der Übernutzung natürlicher Ressourcen zu beobachtende Zunahme von Naturkatastrophen, die unterprivilegierte Gesellschaftsschichten am meisten treffen.

Diese Entwicklungen erfordern, dass der Respekt gegenüber den fundamentalsten humanitären Regeln verbessert wird. Die Bedeutung des humanitären Engagements nimmt zu, und die Suche nach allgemein gültigen humanitären Grundsätzen, auch für innerstaatliche Konflikte, bleibt ein dringendes Gebot.

Das weltweite humanitäre Engagement unseres Landes ist Teil unserer aussenpolitischen Traditionen. Weltweit sichtbare Zeichen dieses Engagements setzt die Schweiz als Ursprungs- und Heimatort des IKRK und der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung durch die aktive Unterstützung internationaler und schweizerischer humanitärer Organisationen und durch diejenige des internationalen Genfs, das humanitäre Kompetenzzentrum in der Welt. Mit dem schweizerischen Katastrophenhilfekorps und der humanitären Hilfe der Schweiz werden zahlreiche Programme und Projekte unterstützt. Viele schweizerische Hilfswerke sind ebenfalls in humanitären Projekten tätig. Diese und ähnliche Aktivitäten setzen ein international anerkanntes Zeichen für die humanitäre Solidarität der Schweiz.