DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

3.2.3 Wirtschaftliche Interessenwahrung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 306Bundesblatt · BBl 2001 261

Menschenrechte bilden eine juristische und eine bedeutsame ethische Grundlage der schweizerischen Aussenpolitik. Traditionell verfolgt unser Land das Ziel, die Menschenrechtssituation für so viele Menschen wie möglich zu verbessern. Dabei geht der Bundesrat von einem umfassenden Menschenrechtsbegriff aus, der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ebenso einschliesst, wie bürgerliche und politische Rechte. Auf internationaler Ebene haben Menschenrechte im weitesten Sinne in allen Teilbereichen der Beziehungen sowohl zwischen Staaten als auch zwischen Staaten und Privatpersonen sowie direkt zwischen Privatpersonen grössere Bedeutung gewonnen.

Unser Land hat die dargestellte internationale Entwicklung aktiv gefördert und wird sich auf bilateraler und multilateraler Ebene weiterhin für den Ausbau der Menschenrechte sowie für deren universelle Anerkennung und Durchsetzung einsetzen. Zu diesem Zweck stehen der Schweiz verschiedenste Instrumente zur Verfügung, die im «Bericht über die Menschenrechtspolitik der Schweiz» vom 16. Februar 2000 im Einzelnen beschrieben werden. Die Durchsetzung einer kohärenten schweizerischen Menschenrechtspolitik bedingt eine verstärkte Koordination aller Bemühungen und eine enge Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und mit der Wirtschaft.

3.2.3 Wirtschaftliche Interessenwahrung

Schwerpunkte:

Der Bundesrat will der schweizerischen Wirtschaft die bestmöglichen Rahmenbedingungen im Inland und damit die Voraussetzungen für ihren Erfolg auf internationaler Ebene sichern. Thematische Schwerpunkte bilden die KMU-Exportförderung, die aussenpolitische Unterstützung des Forschungs- und Lehrplatzes Schweiz sowie der multilaterale und bilaterale Einsatz für weltweit gute Rahmenbedingungen. Der Förderung eines leistungs- und wettbewerbsfähigen Finanzplatzes und dessen Interessenwahrung im Ausland kommt besondere Bedeutung zu.

3.2.3.1 Aussenpolitische Abstützung des Standorts Schweiz

Die Schweiz soll weiterhin zu den attraktivsten Wirtschaftsstandorten zählen. Zu diesem Zweck will der Bundesrat das Netz der bilateralen Freihandels-, Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen weiter ausbauen sowie dem dynamischen Sektor der kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU) der Schweiz noch bessere Voraussetzungen schaffen, um im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können. Das neue Exportförderungsgesetz führt zu einer Neuausrichtung der schweizerischen Politik im KMU-Bereich: Die Exportförderungsmittel sollen auf rund 20 Schwerpunktländer konzentriert werden, deren Märkte für schweizerische Unternehmungen besonders wichtig oder zukunftsträchtig sind. Im Vordergrund stehen vorerst die Nachbarländer sowie Grossbritannien, die USA, Japan, China, Brasilien und Indien. Der Bundesrat wird selbstverständlich weiterhin bestrebt sein, angemessene Dienstleistungen der Exportförderung in sämtlichen Ländern mit schweize-