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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (DNA-Profil Gesetz)

2.2.4.2 Artikel 11 Aufnahme in das Informationssystem

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 50Bundesblatt · BBl 2001 29

nicht mit dem DNA-Profil-Informationssystem allein, jedoch unter Beizug von IPAS bestimm- und erkennbar12, und schon die Tatsache der Aufnahme in das DNA-Profil-Informationssystem gibt den Hinweis auf "strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen"13. Die Bearbeitung im DNA-Profil-Informationssystem kann deshalb nur auf der Grundlage eines formellen Gesetzes erfolgen14. Eine solche Rechtsgrundlage liegt mit Artikel 351septies StGB zwar bereits vor. Sie ist indessen so allgemein gehalten, dass es politisch geboten scheint, eine ausführlichere Regelung auf Gesetzestufe vorzunehmen.

2.2.4.2 Artikel 11 Aufnahme in das Informationssystem

Aus polizeilicher Sicht wäre es sinnvoll, wenn alle einmal erstellten DNA-Profile im DNA-Profil-Informationssystem aufgenommen und während der Lebensdauer der betroffenen Personen gespeichert würden. Es ist zum Beispiel nicht auszuschliessen, dass eine in einer Massenuntersuchung als Täter ausgeschlossene Person oder eine freigesprochene Person später doch ein schweres Verbrechen begeht und mit Hilfe ihres im Informationssystem gespeicherten DNA-Profils als Urheberin identifiziert werden könnte. Ein effektiver Grundrechtsschutz und auch die Unschuldsvermutung fordern eine restriktivere Aufnahme und eine begrenzte Bearbeitungsdauer. Die neuere Bundesgerichtspraxis verleiht den betroffenen Personen den Anspruch auf Löschung der über sie bearbeiteten Daten15. Aus dieser Praxis muss der Schluss gezogen werden, dass nicht nur ein Löschungsanspruch für Daten vorgesehen werden muss, sondern dass bei bestimmten DNA-Profilen von Beginn weg von der Aufnahme im Informationssystem abzusehen ist. Dies gilt insbesondere für identifizierte Opfer, Tatortberechtigte und die Personen, die in einer Massenuntersuchung als Täter ausgeschlossen wurden. Ihre Profile dürfen nicht im DNA-Profil-Informationssystem aufgenommen werden.

Die DNA-Profile von nicht identifizierten lebenden oder toten Personen, von einer vermissten Personen zuordenbaren biologischen Materialien sowie von Verwandten toter oder vermisster Personen werden nur dann im Informationssystem aufbewahrt, wenn der Direktvergleich nicht zu einer Identifikation geführt hat. Damit kann auch zu einem späteren Zeitpunkt, wenn eine unbekannte tote Person aufgefunden wird oder eine vermisste Person wieder auftaucht, der für die Identifizierung notwendige Abgleich vorgenommen werden.

Artikel 11 nennt in den Absätzen 1 - 3 abschliessend die Profile, die in das DNA-Profil-Informationssystem aufgenommen werden. Er nennt jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit in Absatz 4 auch die wichtigsten Kategorien von Profilen, die ausdrücklich nicht aufgenommen werden dürfen. Diese Profile werden grundsätzlich im Labor durch Direktvergleich mit den DNA-Profilen der tatrelevanten Spuren bearbeitet; handelt es sich um eine grosse Zahl, wird die Verordnung erlauben, dass ein reiner Abgleich über das DNA-Profil-Informationssystem erfolgen darf16.

12 Begriffselement für Personendaten (Art. 3 Bst. a DSG)

13 Begriffselement für besonders schützenswerte Daten (Art. 3 Bst. c Ziff. 4 DSG)

14 Art. 17 Abs. 2 DSG

15 BGE 120 I 147, 152f

16 Art. 5 Abs. 4 der EDNA-Veordnung sieht einen solchen Abgleich für nicht identifizierte tote oder lebende Personen vor.