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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

1.1.1.2 Ursachen der Überlastung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4212Bundesblatt · BBl 2001 4202

Die beiden Gerichte konnten in den letzten Jahren durch organisatorische und prozedurale Verbesserungen ihre Leistungskapazität steigern. Sie verfügen heute über effiziente Datenbanken und Informatikmittel, die ihre Arbeit unterstützen. Die Möglichkeiten organisatorischer Rationalisierungsmassnahmen sind heute weitgehend ausgeschöpft.

1.1.1.2 Ursachen der Überlastung

Die Ursachen der seit 30 Jahren ständig steigenden Zahl der bei den Eidgenössischen Gerichten anhängig gemachten Streitigkeiten liegen zum einen darin, dass neue Lebens- und Wirtschaftsbereiche einer rechtlichen Regelung unterworfen wurden. Damit nahm die Zahl der gesetzlichen Regelungen zu, aber auch deren Technizität und Komplexität. Die Ausweitung der Bundesgesetzgebung führt stets auch zu einer Erweiterung der Kontrolle durch das Bundesgericht, und je komplexer die Normen werden, umso grösser wird das Bedürfnis nach einer Klärung konkreter Auslegungsfragen durch das oberste Gericht. Zum anderen hat die konjunkturelle Situation der Neunziger Jahre insbesondere in den Sozialversicherungen (AHV, Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung) zu erheblich mehr Beschwerden geführt. Die Entwicklung im Sozialversicherungsbereich ist insofern beunruhigend, als die Zahl der Beschwerden trotz der konjunkturellen Erholung der letzten Jahre entgegen früheren Erfahrungen nicht rückläufig sind. Die Ursachen dafür sind noch unklar.

Ein weiterer Grund für die grosse Zahl von anhängig gemachten Streitigkeiten liegt im leichten Zugang zum Bundesgericht. Abgesehen von einigen wenigen Beschränkungen hängt die Zulässigkeit eines beim Bundesgericht eingelegten Rechtsmittels lediglich von bestimmten Prozessvoraussetzungen ab (insbesondere funktionelle Zuständigkeit des Gerichts, Legitimation, Form und Frist). Der Zugang zum Eidgenössischen Versicherungsgericht wird durch zwei Sondervorschriften noch erleichtert: Nach Artikel 132 OG unterliegt die Kognition des EVG in Leistungsstreitigkeiten keiner Beschränkung (Überprüfung von Sachverhalts-, Rechts- und Ermessensfragen). Das Verfahren ist in diesen Fällen zudem nach Artikel 134 OG für die Parteien in der Regel kostenlos.

Zur Arbeitsbelastung trägt weiter bei, dass das Bundesgericht noch in zahlreichen Fällen als erste gerichtliche Instanz entscheidet. Die entsprechenden Verfahren sind für das Gericht aufwändiger als wenn es nur die Rechtmässigkeit eines gerichtlichen Urteils überprüfen muss. Wichtige Bereiche, in denen das Bundesgericht als erste Gerichtsinstanz entscheidet, sind

– die staatsrechtlichen Beschwerden, soweit nach kantonalem Recht kein Rechtsmittel an ein Gericht zulässig ist (im kantonalen Staats- und Verwaltungsrecht noch verbreitet);

– Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Entscheide von Verwaltungsbehörden des Bundes (die eidgenössischen Rekurskommissionen decken nur einen Teil der beim Bundesgericht anfechtbaren Entscheide von Bundesbehörden ab);

– Berufungen und zivil- oder strafrechtliche Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheide von kantonalen Verwaltungsbehörden (Art. 48 Abs. 1 und