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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

1.1.1.2 Ursachen der Überlastung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4213Bundesblatt · BBl 2001 4202

Art. 68 OG verlangen keine gerichtliche Vorinstanz; zum Strafrecht vgl. Art. 268 Ziff. 3 BStP, Art. 345 Ziff. 1 StGB);

– Rekurse an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (Art. 78 ff. OG), soweit die Kantone als Aufsichtsbehörde keine richterliche Behörde eingesetzt haben;

– Beschwerden an die Anklagekammer gegen strafprozessuale Amtshandlungen und Zwangsmassnahmen, die vom Bundesanwalt, vom Untersuchungsrichter oder von Verwaltungsbehörden des Bundes angeordnet oder bestätigt worden sind (Art. 102ter, 105bis Abs. 2 und Art. 214 ff. BStP, Art. 26 und 27 VStrR), sowie gegen Einstellungsbeschlüsse des Bundesanwalts oder des Untersuchungsrichters (Art. 106 Abs. 1bis und Art. 120 Abs. 2 BStP). Mit den Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung (Effizienzvorlage), die voraussichtlich am 1. Januar 2002 in Kraft tritt (Botschaft vom 28. Januar 1998, BBl 1998 1529, BBl 2000 70 ff.), wird ein generelles Beschwerderecht an die Anklagekammer des Bundesgerichts gegen den Bundesanwalt und den Untersuchungsrichter eingeführt (Art. 11 BStP). Gleichzeitig werden die Ermittlungskompetenzen der Bundesanwaltschaft erheblich erweitert (Art. 340bis StGB), was zu einer massiven Zunahme der Beschwerden an das Bundesgericht führen wird (vgl. Ziff. 2.5.1);

– kantonale verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, die nach Artikel 90 Absatz 2 BV dem Bundesgericht zugewiesen worden sind (Art. 21 OG);

Besonders arbeitsintensiv sind für das Bundesgericht die Fälle, in denen das Gericht als erste und einzige Instanz (Direktprozesse) urteilt. Auch wenn die Anzahl der Direktprozesse gemessen an der Gesamtzahl der beim Bundesgericht anhängig gemachten Streitigkeiten nicht gross ist, verursacht jeder einzelne Fall einen unverhältnismässigen Aufwand, weil das Bundesgericht den Sachverhalt in einem zeitintensiven Beweisverfahren selbst feststellen muss. Als erste und einzige Instanz entscheidet das Bundesgericht über:

– zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Bund und einem Kanton oder zwischen Kantonen unter sich (Art. 41 OG);

– staatsrechtliche und verwaltungsrechtliche Klagen (Art. 83, 116 und 130 OG);

– Straffälle, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen (Art. 340 StGB), sofern keine Übertragung an einen Kanton erfolgt (Art. 18 BStP), sowie Verwaltungsstrafsachen nach Artikel 21 Absatz 3 VStrR. Es sind zahlenmässig nur wenige Fälle, die an das Bundesstrafgericht gelangen; diese verursachen aber einen unverhältnismässigen Aufwand, weil die Bundesrichter in den vom Unmittelbarkeitsprinzip beherrschten erstinstanzlichen Hauptverhandlungen nicht über eine tägliche Routine verfügen und die betreffenden Prozesse meist auch noch im Brennpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Mit dem Inkrafttreten der Effizienzvorlage (BBl 2000 70 ff.), voraussichtlich am 1. Januar 2002, wird die Bundesgerichtsbarkeit in Strafsachen erheblich erweitert (Art. 340bis StGB). Damit wird es tendenziell mehr Bundesstrafprozesse geben (Botschaft vom 28. Januar 1998 zur Effizienzvorlage, BBl 1998 II 1529).

1 Entscheid zu BBl 2001 4213

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