Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
1.1.4 Überholte Rechtspflegekompetenzen des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2001 4217Bundesblatt · BBl 2001 4202
– Sie geraten zunehmend in Widerspruch zu Artikel 6 der Europäischen Men-
schenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101), wonach für zivilrechtliche Ansprüche («civil rights») der Bürgerinnen und Bürger der gerichtliche Rechtsschutz, d. h. der Anspruch auf ein unabhängiges Gericht gewährleistet sein muss. Nach der Praxis der Strassburger Organe zu den «civil rights» erhält diese Bestimmung immer mehr Geltung für die Verwaltungsrechtspflege. Mit der Justizreform hat der Verfassungsgeber zudem die allgemeine Rechtsweggarantie eingeführt (Art. 29a BV), wonach jede Person grundsätzlich Anspruch auf Beurteilung seiner Rechtsstreitigkeit durch eine richterliche Behörde hat. Mit dem Inkrafttreten der Justizreform (vgl. Ziff. 1.3) muss dieser Anspruch auch im Bundesverwaltungsrecht beachtet werden. Der Bundesrat genügt jedoch den Anforderungen an ein unabhängiges Gericht im Sinne der EMRK und der neuen Rechtsweggarantie der Bundesverfassung nicht.
– Sie komplizieren das System der öffentlichen Rechtspflege des Bundes. Die
Zuständigkeitsbereiche des Bundesrates und des Bundesgerichts sind getrennt, so dass der Rechtsweg entweder beim Bundesgericht bzw. bei einer endgültig entscheidenden Vorinstanz oder beim Bundesrat endet. Dabei ist die Zuständigkeit von Bundesgericht und Bundesrat mit zahlreichen Ausnahmen und Gegenausnahmen unübersichtlich geregelt. Da die Beschwerde an den Bundesrat prinzipiell subsidiär zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist, muss für die Frage der Zuständigkeit des Bundesrates vom Ausnahmekatalog der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Artikel 99–101 OG ausgegangen werden. Dieser Ausscheidung liegt kein einheitlicher Systemgedanke zugrunde. Nicht selten muss ein Meinungsaustausch über die Frage der Zuständigkeit durchgeführt werden. Wenn für die Verwirklichung eines Projekts verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, kann durch die Gabelung des Rechtsweges der Grundsatz der materiell und verfahrensmässig koordinierten Rechtsanwendung (vgl. BGE 118 Ib 399 f.) in Frage gestellt sein.
– Die meisten der bestehenden Zuständigkeiten des Bundesrates in der Staats-
und Verwaltungsrechtspflege entbehren der inneren Rechtfertigung und können heute nur noch historisch erklärt werden. Davon ausgenommen sind Streitigkeiten, in denen rein politische Fragen zu entscheiden sind, die einer rechtlichen Kontrolle nicht zugänglich sind (vor allem im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten). In den übrigen Bereichen ist eine rechtliche Beurteilung durch ein Gericht möglich und aufgrund der Rechtsweggarantie verfassungsrechtlich auch geboten. Wo das materielle Recht der Verwaltung einen Ermessensspielraum einräumt, ist immerhin die Einhaltung der rechtlichen Grenzen der Ermessensausübung richterlich überprüfbar.
– Als politische Behörde kann der Bundesrat bei der Beurteilung von Be-
schwerden geneigt sein, politischen Erwägungen stärkeres Gewicht beizumessen als den rechtlichen Überlegungen.
– Der Bundesrat wird mit Nichtregierungsaufgaben belastet und büsst damit
Zeit und Kraft für seine eigentlichen Funktionen ein. Durchschnittlich hat der Bundesrat über ungefähr 75 Beschwerden pro Jahr nebst den Beschwerden im Bereich der Krankenversicherung gemäss Artikel 53 KVG zu entscheiden (vgl. die Bemerkungen zu Art. 30 VGG).