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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

2.3.2 Weitgehender Verzicht auf die Beschwerde an den Bundesrat

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4240Bundesblatt · BBl 2001 4202

diesem Bereich primär darum, die Rechtssuchenden zu veranlassen, sorgfältig zu überlegen, bevor sie Beschwerde erheben. Zu diesem Zweck genügen relativ geringe Gebühren. Zudem soll der Schritt von der geltenden Kostenlosigkeit zur Kostenpflicht dank moderater Gebühren nicht zu gross sein.

Das Bundesgericht kann ferner auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichten, wenn besondere Gründe vorliegen (Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es hat damit Spielraum, den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Der Verzicht auf die Erhebung von Kosten ist namentlich angezeigt, wenn eine Versicherung zulasten eines Versicherten erfolgreich an das Bundesgericht rekurriert (vgl. auch die Bemerkungen zur Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Aufgrund des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) ist zudem sicher gestellt, dass der Weg zum obersten Gericht auch Unbemittelten zugänglich bleibt. Niemand muss aus finanziellen Gründen seines Rechts verlustig gehen.

Die Einführung der generellen Kostenpflicht schiebt dem Beschwerdetyp «nützt es nichts, so schadet es nichts» einen Riegel. Wenn die Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss bezahlen müssen, wird ihnen die Bedeutung des Gangs zum obersten Gericht stärker bewusst, als wenn dieser gratis ist. Auf unnütze Beschwerden wird verzichtet.

Damit trägt die Kostenpflicht zur Entlastung des obersten Gerichts bei. Dies belegen die Erfahrungen des EVG mit der geltenden Kostenpflicht in Beitragsstreitigkeiten. Gemäss einer Statistik des EVG betreffend die Jahre 1992–1997 konnten rund 16– 20 Prozent der Fälle wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses ohne grossen Arbeitsaufwand erledigt werden. Dabei wird die Entlastung nicht etwa durch den Aufwand für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege kompensiert. Gemäss der genannten Statistik des EVG wurde nur in ca. zehn Prozent der Fälle die unentgeltliche Prozessführung verlangt. Bei den meisten Gesuchen ist sofort klar, dass sie gutgeheissen werden können. Eine Gutheissung muss nicht weiter begründet werden und verursacht demnach keinen grossen Aufwand. Wenn das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt wird, muss das summarisch begründet werden. Dieser Begründungsaufwand fällt aber ohnehin an, es ist bereits Vorarbeit für das Urteil in der Sache geleistet.

2.3.2 Weitgehender Verzicht auf die Beschwerde an den Bundesrat

Mit der Einführung des Bundesverwaltungsgerichts, das über eine allgemeine Sachzuständigkeit in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes verfügen soll, kann der Bundesrat im Sinne einer Aufgabenentflechtung weitgehend von seinen Justizaufgaben entlastet werden (vgl. Ziff. 1.1.4). Dies gehörte zu den Kernzielen der Justizreform (vgl. Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20.11.1996, BBl 1997 I 491). Die Beschwerde an den Bundesrat wird weitestgehend aufgehoben und soll lediglich in den Streitigkeiten möglich sein, in denen überwiegend politische Fragen zu entscheiden sind, die sich für eine richterliche Überprüfung nicht eignen.

Nach dem vorliegenden Entwurf unterliegen der Beschwerde an den Bundesrat nur noch Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes,