Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
2.3.2 Weitgehender Verzicht auf die Beschwerde an den Bundesrat
Bundesblatt · BBl 2001 4241Bundesblatt · BBl 2001 4202
der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt (Art. 28 Bst. a VGG). Ferner kann beim Bundesrat gestützt auf Artikel 182 Absatz 2 BV Beschwerde wegen mangelhafter Vollstreckung von Urteilen des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesstrafgerichts erhoben werden (Art. 66 Abs. 4 BGG, Art. 38 VGG). Ausserdem kann wie bis anhin Aufsichtsbeschwerde beim Bundesrat als Aufsichtsbehörde über die Bundesverwaltung geführt werden, mit der dem Bundesrat Tatsachen angezeigt werden können, die ein aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen eine Verwaltungsbehörde oder Amtsperson erfordern (Art. 71 VwVG). Dieser Beschwerde kommt aber keine Rechtsmittelfunktion zu. Neu übernimmt der Bundesrat auch die Aufsicht im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts sowie über die Geschäftsführung der Schätzungskommissionen im Enteignungsrecht, die bisher dem Bundesgericht oblag.
Die meisten bisher vom Bundesrat entschiedenen Beschwerden werden dem Bundesverwaltungsgericht zugeleitet (Art. 27–29 VGG), mit Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht, soweit die Beschwerde an das Bundesgericht nicht durch Artikel 78 BGG ausgeschlossen wird. Die Beschwerden im Bereich der Krankenversicherung gegen Entscheide der Kantonsregierungen nach Artikel 53 des Krankenversicherungsgesetzes KVG (SR 832.10) werden neu ebenfalls dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesen (Art. 30 VGG), das endgültig entscheidet. Eine Entlastung des Bundesrates rechtfertigt sich auch für diese Beschwerden, die in erster Linie der einheitlichen Anwendung des Bundesrechts dienen und nicht vor allem nach politischen Gesichtspunkten entschieden werden sollen (vgl. dazu den eingehenden Kommentar zu Art. 30 VGG, Ziff. 4.3). Die bisher in die Zuständigkeit des Bundesrates fallenden Abstimmungsbeschwerden unterliegen aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung direkt dem Bundesgericht (Art. 82 Abs. 1 Bst. b BGG i.V.m. Art. 28 Bst. b VGG).
Nach der Systematik des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt der Bundesrat zwar Beschwerdeinstanz für Verfügungen von Behörden und Institutionen gemäss Artikel 72 VwVG. Die Beschwerde an den Bundesrat ist jedoch subsidiär zur Beschwerde an das Bundesgericht und zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 74 Bst. a VwVG).
Die Zuständigkeit des Bundesrates als Beschwerdeinstanz lässt sich – ein zulässiges Anfechtungsobjekt vorausgesetzt – nach folgendem Prüfungsschema feststellen (kumulativ):
– Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Ausnahmekatalog von Artikel 28 VGG ausgeschlossen.
– Die Beschwerde an das Bundesgericht ist gemäss Ausnahmekatalog von Artikel 78 BGG ausgeschlossen.
– Der verwaltungsinterne Instanzenzug ist erschöpft (Art. 74 Bst. b VwVG)
Mit dem weitgehenden Verzicht auf die Beschwerde an den Bundesrat wird der allgemeinen Rechtsweggarantie gemäss Artikel 29a BV-Justizreform Rechnung getragen, wonach jede Person grundsätzlich Anspruch auf Beurteilung seiner Rechtsstreitigkeit durch eine richterliche Behörde hat. Gleichzeitig wird der Bundesrat von regierungsfremden Aufgaben entlastet.