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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

3.2 Ausbau der gerichtlichen Vorinstanzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4273Bundesblatt · BBl 2001 4202

dürfe nicht zu einer Kompetenzverlagerung von den Kantonen auf den Bund kommen. BS warb für Basel als Sitz des Bundesstrafgerichts, TG für Frauenfeld.

Der Schaffung eines zentralen Bundesverwaltungsgerichts stimmten die Vernehmlasser grossmehrheitlich zu. Dafür sprachen sich das Bundesgericht, das EVG, alle Kantone, soweit sie sich dazu äusserten4, alle Bundesratsparteien, 14 Organisationen und Verbände sowie die Universität Lausanne aus. Dagegen äusserten sich die LPS (skeptisch bis ablehnend), der Centre patronal und die Universität Genf. Das Bundesgericht begrüsste die Schaffung eines Bundesverwaltungsgerichts und plädierte dafür, dass dieses Gericht im Interesse der Entlastung des Bundesgerichts seine Arbeit möglichst bald aufnehmen sollte. In Bezug auf den Sitz des Gerichts gingen die Meinungen der Kantone auseinander. BE wollte das Bundesverwaltungsgericht in Bern lokalisieren, weil hier bereits Strukturen und Know-how vorhanden sind. Auch JU zog einen Standort in der Nähe von Bern vor. SO konnte sich den Sitz auf seinem Kantonsgebiet vorstellen. Die Wahl der Richter durch die Bundesversammlung war für BS «übertrieben». Als Wahlorgan seien geeignete Kommissionen von National- und Ständerat vorzusehen. Dadurch würde die Wahl entpolitisiert. Nach Meinung der LPS soll die Wahl der Richter durch das Bundesgericht auf Antrag einer Parlamentskommission erfolgen. NE und die SP plädierten dafür, dass auch nebenamtliche Richter am Bundesverwaltungsgericht beschäftigt werden. Für eine dezentrale Lösung, d. h. die Schaffung einer kleineren Anzahl Bundesverwaltungsgerichte anstelle eines zentralen Bundesverwaltungsgerichts, sprachen sich SG und TI sowie die Treuhand-Kammer aus. Für die CVP war eine solche Lösung denkbar. BE und SZ sprachen sich für die Beibehaltung der verwaltungsinternen Beschwerdedienste als Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts aus.

Was den Ausbau der kantonalen Gerichte anbelangt, erwuchs dem Prinzip der «double instance» in Zivil- und Strafsachen, wonach grundsätzlich obere kantonale Zivil- und Strafgerichte als Rechtsmittelinstanzen entscheiden sollen, Widerstand. Zustimmend äusserten sich das Bundesgericht, CVP, FDP und SVP. Für den Bereich der Zivilsachen stimmten 16 Kantone zu5, AG, GR, SG, TG votierten dagegen. Im Bereich der Strafsachen waren 18 Kantone dafür6, GR und SG dagegen.

Für den Bereich der Zivilsachen wurde mehrfach gefordert (AG, AR, BE, ZH, FDP, SVP, Schweizerische Bankiervereinigung, Schweizerischer Handels- und Industrieverein [Vorort], Schweizer Verband er Richter in Handelssachen, Universität Bern), Ausnahmen vom Prinzip der «double instance» zuzulassen oder solche zumindest zu prüfen (Bundesgericht, CVP), insbesondere für die Handelsgerichte. Die Vorlage des Bundesrates trägt diesem Anliegen Rechnung, indem Fachgerichte für handelsrechtliche Streitigkeiten von der Pflicht des doppelten Instanzenzuges ausgenommen werden (Art. 71 Abs. 2 Bst. b BGG). SG und UR verlangten, dass im Zivilrecht an einer absoluten Streitwertgrenze festgehalten wird, damit auch die Kantone eine Streitwertgrenze vorsehen können. Die CVP regte an zu prüfen, ob die Kantone nicht durch Vereinbarung ein überkantonales Gericht als zweite Instanz schaffen könnten. Nach Meinung des Schweizerischen Anwaltsverbandes sind zwei kantonale Instanzen auch dort vorzusehen, wo heute das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorschreibt, insbesondere in Patentstreitigkeiten.

4 AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, JU, LU, NE, NW, SO, SZ, TG, UR, VD, VS, ZG (19)

5 AR, BE, BL, BS, FR, GE, JU, NE, NW, SH, SO, SZ, UR, VS, ZG, ZH (16)

6 AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, JU, NE, NW, SH, SO, SZ, TG, UR, VS, ZG, ZH (18)