Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
5.1.1 Auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2001 4472Bundesblatt · BBl 2001 4202
Aus Gründen der Klarheit wird auf das Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (und nicht der Ausführungsgesetzgebung schlechthin) abgestellt, obwohl zur Ausführungsgesetzgebung des Bundes auch das Verwaltungsgerichtsgesetz und das Strafgerichtsgesetz gehören. Diesem Vorschlag liegt die Prämisse zugrunde, dass die drei genannten Gesetze ihrerseits gleichzeitig in Kraft gesetzt werden können. (Sollte eines der Gesetze vorgezogen werden, müsste allenfalls auch eine gestaffelte Inkraftsetzung der Justizreform in Erwägung gezogen werden.)
Art. 2
Gemäss Artikel 163 Absatz 2 BV ergehen nicht rechtsetzende Erlasse in der Form des Bundesbeschlusses; ein Bundesbeschluss, der dem Referendum nicht untersteht, wird als einfacher Bundesbeschluss bezeichnet.
Der Beschluss über das Inkrafttreten der Justizreform ist nicht rechtsetzend. Ziffer III Absatz 2 des Bundesbeschlusses über die Justizreform, welche die Bundesversammlung zur Inkraftsetzung ermächtigt, sieht die Referendumsmöglichkeit nicht vor. Demnach ergeht der Inkraftsetzungsbeschluss in Form des einfachen Bundesbeschlusses. Das Referendum ist ausgeschlossen (Abs. 1).
Folgerichtig bestimmt Absatz 2, dass der Bundesbeschluss über das Inkrafttreten der Justizreform seinerseits am Tag seiner Verabschiedung in Kraft tritt.
5 Auswirkungen
5.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen
5.1.1 Auf den Bund
Mit der Errichtung eines Bundesstrafgerichts und eines Bundesverwaltungsgerichts muss mit jährlichen Mehrkosten von 10,2–16,6 Millionen Franken gerechnet werden. Diese Zahlen basieren auf einer betriebswirtschaftlichen Studie der Ernst & Young Consulting AG (EYC) vom 25. September 2000 (vgl. auch Ziff. 2.5.3) und setzen sich wie folgt zusammen:
Für das Bundesstrafgericht hat EYC jährliche Kosten von minimal 10,8 und maximal 17,2 Millionen Franken errechnet. Die grosse Diskrepanz zwischen Minimal- und Maximalkosten rührt daher, dass für den Strafrechtsbereich kein Ist-Zustand als Berechnungsgrundlage vorhanden war und eine hohe Streuung der Bearbeitungsintensitäten berücksichtigt werden musste. Diesen Werten stehen Einsparungen beim Bundesgericht in Folge des Wegfalls der Anklagekammer und der Tätigkeit des bisherigen Bundesstrafgerichts von schätzungsweise 1,1 Millionen Franken gegenüber. Damit entstehen Mehrkosten von jährlich 9,7–16,1 Millionen Franken jährlich. Diese kommen ab dem Zeitpunkt zum Tragen, wenn das Bundesstrafgericht seine Tätigkeit aufgenommen hat, was voraussichtlich ca. 2004 der Fall sein wird.
Für das Bundesverwaltungsgericht hat EYC jährliche Kosten von 45,4 Millionen Franken errechnet. Diesem Betrag steht der Wegfall der heutigen Kosten von insgesamt 44,9 Millionen Franken für die Rekurskommissionen (einschliesslich ARK) und die Beschwerdedienste der Departemente gegenüber, wobei dieser Betrag von erhobenen Ist-Kosten von 38,9 Millionen Franken (Staatsrechnung) ausgeht und ei-