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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

5.1.2 Auf die Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4473Bundesblatt · BBl 2001 4202

ne Korrektur aufgrund der Personalvollkostenberechnung für das Jahr 2000 und der Sachkosten analog den Sollkosten-Ansätzen einbezieht. Für den Bereich des Verwaltungsrechts entstehen somit Mehrkosten von jährlich 0,5 Millionen Franken, die mit der Errichtung des Bundesverwaltungsgerichts voraussichtlich ab ca. 2004 zum Tragen kommen.

Die Schaffung der beiden unteren Gerichte des Bundes wird zudem einmalige Kosten verursachen, die noch nicht beziffert werden können.

Insgesamt zeigt sich somit, dass die jährlichen Mehrkosten zum grössten Teil im Strafrechtsbereich anfallen. Die Ursache dafür liegt primär in den zusätzlichen Rechtspflegeaufgaben, die der Bund aufgrund der «Effizienzvorlage» erfüllen muss (Erweiterung der Bundesstrafgerichtsbarkeit, Ausdehnung der Beschwerdemöglichkeit gegen Untersuchungshandlungen). Die institutionelle Voraussetzung für die Wahrnehmung dieser Aufgaben wird mit dem neuen Bundesstrafgericht geschaffen. Demgegenüber übernimmt der Bund im Bereich der Verwaltungsrechtspflege keine neuen Aufgaben. Die bestehenden Justizfunktionen des Bundes werden lediglich teilweise auf andere Organe verteilt. Dabei verursacht namentlich die Verlagerung der Verwaltungsrechtspflege von den verwaltungsinternen Beschwerdediensten auf das Bundesverwaltungsgericht gewisse Mehrkosten. Dieser Wechsel zu richterlichen Behörden ist aber von der Verfassung zwingend vorgeschrieben (Art. 191a Abs. 2 BV-Justizreform).

Die Mehrkosten für die unteren Gerichte des Bundes dürften teilweise kompensiert werden durch die mit dieser Vorlage bezweckte Entlastung des Bundesgerichts.

Neu übernimmt der Bundesrat vom Bundesgericht Rechtsetzungs- und Aufsichtsbefugnisse im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (vgl. Kommentar zu Art. 15 SchKG unter Ziff. 4.1.8) sowie die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung der Schätzungskommissionen (vgl. Kommentar zu den Änderungen des Enteignungsgesetzes, Ziff. 4.3.6). Der Bundesverwaltung entsteht dadurch ein zusätzlicher Personalbedarf von ca. 3 Stellen.

5.1.2 Auf die Kantone

Die Kantone müssen in allen drei Rechtsbereichen (Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht) richterliche Behörden einsetzen. Dies ergibt sich aus Artikel 29a (Rechtsweggarantie) und Artikel 191b BV-Justizreform, die mit den vorliegenden Gesetzen umgesetzt werden.

Der Handlungsbedarf für die Kantone hält sich in Grenzen. Neues bringt die Verpflichtung zur Einsetzung richterlicher Behörden einzig für das kantonale Verwaltungsrecht. Im Zivil- und Strafrecht verfügen die Kantone bereits heute über Gerichte. Es bestehen auch in allen Kantonen Verwaltungsgerichte zur Anwendung von Bundesverwaltungsrecht (Art. 98a OG). Die Kantone müssen also keine neuen Gerichte schaffen, sondern lediglich die Zuständigkeit ihrer verwaltungsgerichtlichen Instanzen auf das kantonale Verwaltungsrecht ausdehnen, soweit sie dies nicht bereits getan haben. Gleichzeitig bringt die Vorlage aber auch eine Entlastung der kantonalen Gerichte im Bereich der internationalen Rechtshilfe. Neu ist die Beschwerde gegen erstinstanzliche kantonale Entscheide direkt an das Bundesverwal-