DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.2.1.1 1. Abschnitt: Stellung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4358Bundesblatt · BBl 2001 4202

Art. 19 und 20a

Ausschliesslich das Bundesgerichtsgesetz regelt in Zukunft das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht einschliesslich der Fristen und der Kosten. Es sei daran erinnert, dass im Bereich der Schuldbetreibung und des Konkurses das Verfahren nicht mehr kostenlos sein wird (vgl. Art. 61 BGG und die diesbezüglichen Erläuterungen).

5. Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht

(SR 291)

Der Verweis von Artikel 191 IPRG ist an das BGG anzupassen.

4.2 Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht (Strafgerichtsgesetz, SGG)

4.2.1 1. Kapitel: Stellung und Organisation

4.2.1.1 1. Abschnitt: Stellung

Das Bundesstrafgericht ist das ordentliche Strafgericht des Bundes (Art. 1 Abs. 1 SGG). Es hat den gleichen Status wie das Bundesverwaltungsgericht und ist im Instanzenzug dem Bundesgericht untergeordnet. Seine Entscheide können unter bestimmten Bedingungen vor Bundesgericht angefochten werden (Art. 1 Abs. 2 SGG). In administrativer Hinsicht hat die Bundesversammlung die Oberaufsicht über das Bundesstrafgericht (Art. 3 SGG).

Da unter Ziffer 4.3.1.1 ausführlich auf die Stellung des Bundesverwaltungsgerichts eingegangen wird, kann hier auf eine eingehende Erläuterung verzichtet werden. Es wird hier einzig auf die Artikel 1 Absatz 3 SGG, welcher die Anzahl der Richter festhält, und auf Artikel 4 SGG eingegangen. Dieser regelt den Sitz des Bundesstrafgerichts.

Artikel 1 Grundsatz

Nach Absatz 3 wird die Anzahl der Richter zwischen 15 und 35 Stellen umfassen. Die Zahl beruht auf einer Studie von Ernst & Young Consulting AG, welche die neuen Aufgaben gemäss dem Projekt «Effizienzvorlage» berücksichtigt (siehe Ziff. 2.5.1).

Artikel 4 Sitz

Absatz 2 bietet dem Bundesstrafgericht die Möglichkeit in einem anderen Kanton die Verhandlungen durchzuführen. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die Straftat weit entfernt vom Sitz des Gerichts begangen wurde.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗