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Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)

1.4.2.2 Freiwillige Anerkennung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten auf gesetzlicher Grundlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5686Bundesblatt · BBl 2001 5679

Identität des Inhabers eines Signaturschlüssels und bestätigen die Zugehörigkeit des entsprechenden Signaturprüfschlüssels zum Inhaber in einem (digitalen) Zertifikat.

1.4.2.2 Freiwillige Anerkennung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten auf gesetzlicher Grundlage

Mit dem Erlass des Bundesgesetzes über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur gründet die Anerkennung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten auf einer sauberen gesetzlichen Grundlage. Die darin verankerten Lösungen setzen sich gegenüber andern Bundesgesetzen, insbesondere dem Obligationenrecht, durch. Dies ist insbesondere von Bedeutung für Fragen der Haftung (Art. 16 und 17).

Im Übrigen entspricht das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur inhaltlich im Wesentlichen der heutigen Verordnung. Zur Erläuterung kann deshalb auch auf den Kommentar des Bundesamtes für Kommunikation zur Verordnung verwiesen werden, der unter <http://www.bakom.ch/ger/ subsubpage/document/265/1290> verfügbar ist.

Namentlich ändert das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur nichts am Grundsatz der Freiwilligkeit. Niemand bedarf einer vorgängigen Anerkennung, um irgendwie geartete Zertifizierungsdienste anzubieten. Das Gesetz knüpft die besonderen Wirkungen elektronischer Signaturen aber daran, dass diese auf einen anerkannten Zertifizierungsdiensteanbieter zurückgehen. Die elektronische Signatur, die von einem nicht anerkannten Zertifizierungsdiensteanbieter bestätigt wird, dient so – ungeachtet ihrer Qualität im konkreten Fall – ebenso wenig als Surrogat für die eigenhändige Unterschrift (Art. 14 Abs. 2bis E-OR) wie der Inhaber einer solchen Signatur für deren allfälligen Missbrauch haftet (Art. 59a E-OR).

Das Anerkennungs- und Akkreditierungsverfahren richtet sich, besondere Vorschriften des Bundesgesetzes über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur vorbehalten, nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51). Dies gilt insbesondere für die in diesem Gesetz vorgesehenen Strafbestimmungen (Art. 23–30 THG).

Am 7. Mai 2001 kündigte die Swisskey AG die Einstellung ihrer Tätigkeit als öffentliche Anbieterin von Zertifizierungsdiensten an. Obwohl weder die Zertifizierungsdiensteverordnung (vgl. Ziff. 1.1) noch dieses Gesetz formell auf diese Gesellschaft Bezug nimmt, bedeutet das Ende der Swisskey AG einen herben Rückschlag für die Sache der elektronischen Signatur. Zur Zeit laufen Diskussionen um eine mögliche Nachfolgeorganisation. Offen ist, ob und in welcher Form sich der Bund daran beteiligen kann und soll. Namentlich im Behördenverkehr hat die öffentliche Hand ein grosses Interesse am Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen (Art. 3 Abs. 3 und 20 Abs. 3).