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Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)

1.4.2.5 Elektronischer Geschäftsverkehr mit Registern (E-Government)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5689Bundesblatt · BBl 2001 5679

1.4.2.4 Haftung

Der Einsatz elektronischer Signaturen wirft Haftungsfragen in zwei Richtungen auf. Zum einen können eine mangelhafte technische Infrastruktur oder Organisationsmängel beim Zertifizierungsdiensteanbieter dazu führen, dass der Inhaber der elektronischen Signatur oder der Dritte, der sich auf ein qualifiziertes Zertifikat verlässt, einen Schaden erleidet. Artikel 16 erklärt in diesem Fall den Anbieter von Zertifizierungdiensten für haftpflichtig, wenn er Vorschriften des Bundesgesetzes über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur oder der dazu ergangenen Ausführungsverordnung missachtet hat. Eine gleich geartete (milde) Kausalhaftung trifft auch die Anerkennungsstelle für Mängel bei der Anerkennung und Überwachung von Zertifizierungsdiensteanbietern (Art. 17).

Zum andern kann ein Signaturschlüssel trotz rigoroser Anforderungen an die verwendeten Signaturerstellungseinheiten (Art. 6 Abs. 2) und an den Signaturprüfungsvorgang (Art. 6 Abs. 3) missbraucht werden. Der Dritte meint in einem solchen Fall, er würde mit dem im Zertifikat erwähnten Inhaber des Signaturschlüssels kommunizieren, in Tat und Wahrheit aber stammt das Dokument von einer anderen Person. Artikel 59a E-OR sieht für diesen Fall eine Haftung des Inhabers des Signaturschlüssels vor, wenn er die Regeln bezüglich dessen Geheimhaltung nicht beachtet hat.

Artikel 59a E-OR begründet keine Verpflichtung des Dritten, vom Inhalt eines Zertifikats Kenntnis zu nehmen; das Verzeichnis der Zertifikate unterscheidet sich damit vom Handelsregister und vom Grundbuch, die beide positive Publizität geniessen (Art. 933 Abs. 1 OR und Art. 970 Abs. 3 ZGB). Vorbehalten bleibt der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB). Dieser verlangt von einem kommerziell tätigen Anbieter, der auf einer vom Kunden elektronisch signierten Bestellung besteht, von einer im Zertifikat zum Ausdruck kommenden Nutzungsbeschränkung (Art. 7 Abs. 2) Kenntnis zu nehmen.

1.4.2.5 Elektronischer Geschäftsverkehr mit Registern (E-Government)

Änderungen des Zivilgesetzbuchs (Art. 949a E-ZGB) und des Obligationenrechts (Art. 929a Abs. 2 E-OR) schaffen die rechtliche Grundlage dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt sowohl mit dem Grundbuch als auch mit dem Handelsregister elektronisch kommuniziert werden kann. Die Regelung von Details bleibt einer bundesrätlichen Verordnung vorbehalten.

Im Bereich des Marken- und des Patentrechts gehört der elektronische Behördenverkehr schon heute zum Rechtsalltag. Grundlage dafür stellen gegenwärtig verschiedene Bestimmungen der Markenschutzverordnung (MSchV; SR 232.111) und der Patentverordnung (PatV; SR 232.141) dar. Um die elektronische Kommunikation mit dem Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE) und die elektronische Verwaltung der Schutzrechte auf eine formelle gesetzliche Grundlage zu stellen, werden die meisten diesbezüglichen Verordnungsbestimmungen mehr oder weniger unverändert in das Markenschutzgesetz (MSchG; SR 232.11) und in das Patentgesetz (PatG 232.14) übernommen. Mit der Delegationsnorm betreffend