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Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)

1.4.2.3 Gleichstellung der qualifizierten elektronischen Signatur mit der eigenhändigen Unterschrift

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5687Bundesblatt · BBl 2001 5679

1.4.2.3 Gleichstellung der qualifizierten elektronischen Signatur mit der eigenhändigen Unterschrift

Das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur bringt die Gleichstellung der qualifizierten elektronischen Signatur mit der eigenhändigen Unterschrift. Erreicht wird dies durch einen neuen Artikel 14 Absatz 2bis OR. Begriff und Inhalt der qualifizierten elektronischen Signatur bestimmen sich nach dem Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur. Der Entwurf verzichtet auf Ausnahmen. Er geht damit bewusst über die Vorgaben des europäischen Rechts hinaus (vgl. Ziff. 5).

Soweit das traditionelle Schriftformerfordernis dem legitimen Schutzbedürfnis der schwächeren Vertragspartei dient, will der Bundesrat diesem mit einem Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr Rechnung tragen. Er hat den Vorentwurf zu diesem Gesetz zusammen mit demjenigen über die elektronische Signatur in die Vernehmlassung geschickt. Der Vorentwurf zum Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr sieht unter anderem ein Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen und eine stärkere Stellung der Konsumentinnen und Konsumenten beim Kauf von Konsumgütern vor. Zurzeit werden die Vernehmlassungsergebnisse ausgewertet.

Die Tatsache, dass jemand über einen Signaturschlüssel verfügt, bedeutet nicht, dass er in jedem Fall auch bereit und in der Lage ist, elektronisch zu kommunizieren. Artikel 2 Absatz 1 ZGB verlangt aber ein Verhalten nach Treu und Glauben. Wer eine Offerte per E-Mail versendet, kann sich nicht mit dem Argument gegen das allfällige Akzept zur Wehr setzen, dass ihm dieses bloss auf elektronischem Weg zugegangen sei und er dieses deshalb ignoriert habe. Der Entwurf verzichtet im Übrigen darauf, nähere Angaben darüber zu machen, wann im elektronischen Geschäftsverkehr Willenserklärungen als abgegeben und angekommen gelten. Auch diesbezüglich gilt damit die so genannte Zugangstheorie (Art. 3 Abs. 2, Art. 5 Abs. 2 und 3 OR). Aufgabe der Praxis ist es, diese mit Blick auf die Bedürfnisse und Entwicklungen des elektronischen Geschäftsverkehrs zu konkretisieren.

Die qualifizierte elektronische Signatur vermag grundsätzlich nur die papiergebundene eigenhändige Unterschrift zu ersetzen. Unberührt davon bleibt die Formvorschrift der öffentlichen Beurkundung (Art. 55 SchlT ZGB). Aus dem Begriff und der Natur der Sache folgt, dass auch das Wertpapierrecht auf Forderungen zugeschnitten ist, die materialisiert, d.h. in einem Papier verkörpert sind (Art. 965 ff. OR). Das Wertpapierrecht findet so auf Forderungen, zu denen sich der Schuldner mittels elektronischer Signatur bekennt, keine Anwendung. Einschlägig bleiben die Grundsätze des Zessionsrechts (Art. 164 ff. OR). Dies gilt auch dann, wenn die elektronisch signierte Forderung auf einer Diskette «verkörpert» worden ist. Die Möglichkeit, die entsprechende Datei (beliebig) zu kopieren, schliesst es aus, die Diskette einem Wertpapier gleichzustellen.

Kennt das Gesetz einen Formularzwang, wie beispielsweise bei der Ankündigung einer Mietzinserhöhung (Art. 269d Abs. 1 OR), so liegt es am Kanton, darüber zu entscheiden, ob er dieses Formular auch in elektronischer Form zur Verfügung stellen will. Das Bundesrecht steht dem nicht entgegen, zwingt die Kantone aber auch nicht dazu.