Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
2.1.9.3 Artikel 22
Bundesblatt · BBl 2001 5703Bundesblatt · BBl 2001 5679
pflicht für Entwürfe von Vorschriften über Dienste der Informationsgesellschaft vorzusehen. Um der diesbezüglichen Erweiterung von Anhang H der EFTA-Konvention im nationalen Recht Rechnung zu tragen, ist gleichzeitig auch eine Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse geplant, welche namentlich die Erweiterung der bundesrätlichen Abschlusskompetenz für Notifikationsabkommen auf Vorschriften und Normen betreffend Dienstleistungen vorsieht. Vorschriften und Normen über elektronische Signaturen werden somit auch vom revidierten Artikel 14 THG erfasst. Da sich diese Revision noch in einem frühen Stadium befindet, erachten wir die Begründung der Abschlusskompetenz in Artikel 19 als sinnvoll. Damit ist aber keine Einschränkung der künftigen Kompetenz gemäss Artikel 14 THG verbunden.
2.1.9 9. Abschnitt
2.1.9.1 Artikel 20
Artikel 20 Absatz 1 und 2 beauftragt den Bundesrat mit dem Erlass der nötigen Ausführungsvorschriften. Dabei kann er internationale technische Normen nicht nur berücksichtigen, sondern unmittelbar für anwendbar erklären.
Absatz 3 gibt dem Bundesrat das Recht, eine Verwaltungseinheit damit zu beauftragen, qualifizierte Zertifikate auch für den Privatrechtsverkehr auszustellen oder sich an einem privaten Zertifizierungsdiensteanbieter zu beteiligen. Die Bestimmung trägt der Möglichkeit Rechnung, dass sich kein privater Zertifizierungsdiensteanbieter um eine Anerkennung bemüht (vgl. Ziff. 1.4.2.2).
2.1.9.2 Artikel 21
Artikel 21 verweist in Bezug auf die Änderungen bisherigen Rechts auf den Anhang.
2.1.9.3 Artikel 22
Artikel 22 äussert sich zur (übergangsrechtlichen) Frage, was mit Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten geschieht, die nach der heutigen Zertifizierungsverordnung (vgl. Ziff. 1.1) anerkannt worden sind. Nach Absatz 1 hat diese Anerkennung auch unter dem Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur Bestand. Die davon betroffenen Zertifizierungsdiensteanbieter müssen daher nicht um eine neue Anerkennung nachsuchen. Nach Absatz 2 sind sie aber verpflichtet, ihre Zertifikate innert Jahresfrist an die neue Rechtslage anzupassen. Wird auf eine solche Anpassung verzichtet, vermag das Zertifikat bzw. die entsprechende elektronische Signatur nicht mehr die in den Artikeln 14 Absatz 2bis und 59a E-OR beschriebenen Wirkungen zu entfalten.