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Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

4.1 Die Verfahrensordnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5938Bundesblatt · BBl 2001 5927

verfügbaren innerstaatlichen Rechtsbehelfe einzureichen (Art. 14 Abs. 5 Übereinkommen; Art. 91 Bst. f Verfahrensordnung)45. Der Ausschuss kann über den Generalsekretär sowohl vom Urheber der Mitteilung als auch vom betroffenen Staat weitere Informationen erbitten (Art. 92 Verfahrensordnung).

Die Mitteilungen haben keine aufschiebende Wirkung, der Ausschuss kann aber den Staat bitten, vorsorgliche Massnahmen zu ergreifen, um dadurch das Eintreten nicht wiedergutzumachender Schäden für den Petitionär zu verhindern (Art. 94 Abs. 3 Verfahrensordnung).

Wird eine Mitteilung durch den Ausschuss für zulässig erklärt, so hat der betreffende Staat innerhalb von drei Monaten schriftlich seine Erklärung und Stellungnahme zum Sachverhalt und die gegebenenfalls von ihm getroffenen Abhilfemassnahmen einzureichen (Art. 14 Abs. 6 Bst. b Übereinkommen; Art. 94 Abs. 2 Verfahrensordnung). Diese Eingaben werden dem Petitionär zur Stellungnahme weitergeleitet. Auf Grund sämtlicher durch den Petitionär oder den betroffenen Staat eingereichter Informationen trifft der Ausschuss seine Entscheidung und stellt diese Meinung zusammen mit seinen etwaigen Vorschlägen und Empfehlungen über den Generalsekretär den beiden Parteien zu (Art. 14 Abs. 7 Bst. b Übereinkommen; 95 Abs. 3 Verfahrensordnung).

Stimmen die Verfahrensordnungen des CERD im wesentlichen mit jenen der anderen Individualbeschwerdeverfahren der UN-Menschenrechtskonventionen überein, so erscheinen im Vergleich zu den eingangs genannten internationalen Instrumenten jedoch drei unterschiedliche Aspekte des Artikels 14 bemerkenswert:

– Der erste betrifft die Verfasser der Mitteilungen. Artikel 14 des Übereinkommens bezieht sich auf «einzelne Personen oder Personengruppen», die vorgeben, Opfer einer Verletzung zu sein, während sich etwa Artikel 1 des Fakultativprotokolls des UNO-Paktes II und Artikel 22 des CAT ausschliesslich auf «einzelne Personen» beziehen46. Folglich sieht Artikel 14 ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass Gruppen ein Verfahren in Bezug auf Verletzungen irgendeiner Bestimmung des Übereinkommens einleiten.

– Ein zweiter entscheidender Aspekt des Artikels 14 ist, dass der Ausschuss nicht daran gehindert ist, Mitteilungen, die in einem anderen Verfahren internationaler Nachforschungen oder Regelungen geprüft werden oder wurden, zu erörtern47. Dies gilt, obwohl nicht ausdrücklich erwähnt, auch für regionale Übereinkommen wie die EMRK48. Hierzu wird nachfolgend in Ziffer 4.3 noch näher einzugehen sein.

45 Spanien hat zu Artikel 14 Absatz 5 des Übereinkommens einen Vorbehalt angebracht und statuiert eine Frist von drei Monaten zur Mitteilung an das CERD (vgl. die Ausführungen im 14. und 15. Staatenbericht vom 12. Oktober 1998 [CERD/C/338/Add.6]).

46 Das Fakultativprotokoll des CEDAW dahingegen bezieht sich ebenfalls auf «einzelne Personen oder Personengruppen» (Artikel 2).

47 Siehe diesbezüglich Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Fakultativprotokoll zum UNO-Pakt II; Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe a CAT und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a CEDAW.

48 Natan Lerner, «The UN Convention on the Elimination of all Forms of Racial Discrimination», Alphen aan de Rijn 1980, S. 90 f.; Egon Schwelb, «The International Convention on the Elimination of all Forms of Racial Discrimination», in: The International an Comparative Quarterly 15/1966, S. 1048.